Patrick Harsch

Die Deutschen sind da ...

2007-02-22T19:27:00.000+01:00

Für den Unmut vieler Schweizer über die Deutschen habe ich volles Verständnis, wenn ich Schweizer wäre, könnte ich die Deutschen wahrscheinlich auch nicht leiden. Dieses besserwisserische Auftreten des Deutschen gegenüber der Schweiz ist dumm und peinlich, die Schweiz ist schliesslich keine Deutsche Kolonie. Statt ständig belehrend auf die Schweiz herabzublicken, sollten Deutsche endlich begreifen, dass sie von diesem Land so viel lernen können. Wieso ist die vermeintlich kleine Schweiz so viel erfolgreicher als der „grosse Kanton“? Bestimmt nicht, weil die Deutschen alles richtig machen, sondern im Gegenteil. Die Schweiz presst ihren Bürgern eben nicht 60% ihres Einkommens wieder ab, sie hat den Arbeitssektor nicht mit Kündigungsschutz und Mitbestimmung erwürgt, sie lässt Ihre Söhne nicht im Hindukusch erschiessen. Deutschland hat eigentlich so viele Probleme, dass kein Deutscher Politiker sich für Generationen erdreisten müsste, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.

Ein offener Brief an die Deutsche Regierung

2007-02-15T21:32:00.000+01:00

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel i.H.
Vizekanzler Franz Müntefering i.H.
Willy-Brandt-Strasse 1
10557 Berlin

Zürich, den 01. Februar 2007

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering,

nun ist es so weit. Ich habe Deutschland 29 Jahre nach meiner Geburt verlassen, endgültig. Nachdem ich mein Ingenieursstudium erfolgreich abschloss, werde ich in der Schweiz eine Stelle antreten. Ich gehe nicht nur deshalb in die Schweiz, weil sie landschaftlich möglicherweise reizvoller ist als Deutschland, nein, der Hauptgrund meines Fortganges sind Sie beide, es ist die deutsche Politik im Allgemeinen. Damit freilich nicht nur Ihre, sondern auch die Ihrer Vorgängerregierungen. Seit Jahren betreiben Menschen wie Sie eine „Politik“, welche die fundamentalen Probleme dieses Landes nicht zu lösen vermag. Möglicherweise wollen Sie diese auch gar nicht lösen, dabei sind die Fehlentwicklungen Deutschlands seit langem evident, Bürokratie, unnötige und falsche Gesetzen, unzählige Zwänge, enorme Steuer- und Abgabenlasten zehren den Wohlstand der Deutschen Nation auf und vernichten täglich unzählige Arbeitsplätze.
Die notwendigen Masznahmen sind seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten bekannt. Doch statt endlich die notwendigen politischen Weichenstellungen anzugehen, schieben „verantwortliche Politiker“ wie Sie selbige vor sich her und drücken sich vor ernsthaften Lösungen, indem Sie sich auf Nebenkriegsschauplätze konzentrieren. Ich erkenne weder bei Ihnen, noch Ihren Vorgängerregierungen den tatsächlichen Willen überhaupt etwas an der mittlerweile sogar im Ausland so genannten „deutschen Krankheit“ zu ändern. Zu wichtig sind Ihnen wohl Ihre persönlichen und amtlichen Pfründe. Vermutlich ist es die Angst um Ihre Wiederwahl, welche Sie nur Scheinmasznahmen ergreifen lässt, welche die systematischen Missstände der deutschen Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Finanzpolitik jedoch nicht tangieren.
Die Folgen dieser Untätigkeit sind erdrückend. Es ist Ihnen sicher bekannt, dass in Deutschland über neun (sic!) Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind.Mit Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds, „paritätischer Mitbestimmung“ und ähnlichen ökonomischen Grausamkeiten scheinen Sie dieses Problem bewusst verschlimmern zu wollen, als wären die deutschen Sozialsysteme nicht ohnehin rettungslos marode. Ludwig Erhard hat solche Nachfolgeregierungen nicht verdient!
Im Bereiche der Staatsverschuldung sind Sie gänzlich ohne Initiative. Die Verschuldung der BRD beträgt am heutigen Tage ca. 1,54 Billionen Euro, vor Pensionslasten. Rechnet man diese ein, so steigt der Betrag auf mindestens sechs Billionen Euro. Ich frage Sie, wie Sie gedenken, dieses Problem zu lösen? Selbst wenn man das aktuelle Volumen des Bundeshaushaltes für die nächsten 55 Jahre in die Schuldentilgung steckte (ohne weitere Ausgaben für andere Bereiche) könnten die fälligen Zinsen nicht bedient werden. Tatsächlich scheint dieses Problem auf fiskalischem Wege nicht mehr lösbar zu sein, vermutlich bleibt allein der Ausweg über die Notenpresse und eine folglich erhöhte Inflation. Ich für meinen Teil gedenke nicht, meine Arbeitskraft und Lebenszeit an dieses Himmelfahrtskommando zu verschwenden. Warum sollte ein Mensch meines Alters für eine Staatsverschuldung aufkommen, die durch den rücksichtslosen Sozialhedonismus früherer Generationen verursacht wurde? Aus Dankbarkeit für das Erbe kollabierender und unfinanzierbarer „Sozialsysteme“?
Einer der Nebenkriegsschauplätze, über den man beinahe täglich wohlklingende amtliche Verlautbarungen vernehmen kann, ist sogenannte Industrie- und Innovationspolitik. Doch selbst hier schaffen es die deutschen Regierungen beständig, die innovativsten Techniken aus Deutschland hinauszujuridizieren. Dank Ihrer Politik haben sich Zukunftsbereiche, wie die Biotechnik, die Gentechnik oder die Medizinforschung längst aus Deutschland verabschiedet. Die deutsche Politik hat ein technikfeindliches Umfeld geschaffen, ja geradezu eine Technikphobie ausgelöst. Noch vor wenigen Generationen war Deutschland das fortschrittlichste und innovativste Land der Welt, erst Politiker wie Sie konnten es schaffen, dies mit Verboten, Regulierungen, Steuern und unnötigen Gesetzen zu verkehren. Der „Ausstieg“ aus der Nuklearenergie, den Ihre Regierung vorantreibt, ist angesichts mangelnder Versorgungsalternativen nur ein Beispiel für die zahlreichen politischen Fehlentscheide. Ein anderes ist die deutsche Transrapidtechnik, welche, nachdem sie zuvor Jahrelang mit Steuergeldern aufgepäppelt wurde, nun unversehens fallengelassen wird. China, Indien, Norwegen, Kanada und sogar die Schweiz werden Ihnen für die Arbeitsplätze dankbar sein, die Sie so dort schaffen.
Dank Ihnen befindet sich Deutschland „im Schlafwagen der Globalisierung“ (Der Spiegel). Welch verheissungsvolle Zukunft für ein Volk von 82 Millionen Menschen.
Selbstverständlich belastet das technikfeindliche Klima in unserem Land auch die deutsche Forschung. Nicht zuletzt die hiesige Lehre befindet sich in einem miserablen Zustand, wobei „Pisa“ nur der Gipfel des Eisbergs sein dürfte. In der deutschen Bildungspolitik herrscht vorsintflutliche Planwirtschaft; Eigenverantwortung und Privatinitiative werden systematisch behindert und entmutigt. Dabei schafft man Eliten eben nicht per Regierungsbeschluss, sondern durch Entlassung der Schulen und Hochschulen in die finanzielle und personelle Eigenverantwortung. Es ist kaum noch zu ertragen, einen deutschen Politiker das Wort von der „wichtigsten Ressource Bildung“ im Munde führen zu hören.
Die deprimierenden Folgen der deutschen Politik ziehen dabei immer aberwitzigere staatliche Interventionen nach sich. Kapitalflucht, Schwarzarbeit, Arbeitslosigkeit, eine regelrechte Verelendung breiter Bevölkerungsschichten („Prekariat“) lösen bei Politikern wie Ihnen unvermeidlich den fast schon reflexhaften Ruf nach immer noch mehr Staat, noch mehr Entmündigung und Enteignung aus. Die Staatsquote in Deutschland beträgt heute sagenhafte 56%, Tendenz steigend. Einige Ökonomen sprechen schon ab 50% von Sozialismus, die Rede von der „DDR light“ scheint nicht mehr unangebracht. Glauben Sie etwa tatsächlich noch daran, dass sich die längst ruinierten deutschen Sozialsysteme dadurch retten lassen, dass man immer noch mehr Geld hineinpumpt? Ich kann für meine Person nicht akzeptieren, dass ein Grossteil meines Einkommens in sozialen „Sicherungssystemen“ versickern soll, welche mir nie etwas anderes als Unsicherheit werden bieten können. Ein leckes Schiff wird nicht wieder seetauglich, indem man es neu anstreicht.
Wie Sie wissen, treibt Ihre derweil Politik jährlich mehr als 145.000 Deutsche ins Ausland, die meisten von ihnen gut ausgebildete Akademiker. Sie alle kehren Deutschland den Rücken, weil sie für sich in diesem Land keine Zukunft mehr sehen. Wie ich, haben viele einfach die Nase voll vom billigen politischen Aktionismus, der die Probleme nicht löst, sondern diese vielmehr beständig verschlimmert. Für die meisten Menschen ist es schlicht nicht akzeptabel, 50% der eigenen Lebensarbeitszeit dafür zu vergeuden, die Fehlleistungen der Politik zu finanzieren. Gerade intelligente und gebildete Bürger erkennen dies, sie verlassen Deutschland. Ausgerechnet aus dem Munde der Politik dann noch den Ruf nach „Solidarität“ zu vernehmen, erleichtert den Abschied.
Ich kann nicht mehr ernsthaft darauf hoffen, dass Sie sich in absehbarer Zeit vom Allmachtsanspruch der Politik verabschieden und auf die Gewissenhaftigkeit der Bürge vertrauen werden. Der Weg, den Sie gegenwärtig beschreiten, führt leider einmal mehr in die falsche Richtung. Kann es da noch ernsthaft verwundern, dass mittlerweile mehr als 50% der Bürger an der Sinnhaftigkeit der Demokratie zweifeln? Wollen Sie unbedingt als die Insolvenzverwalter der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen? Das Lesen deutscher Zeitungen schlägt politisch interessierten Bürgern (eine bedauerlicherweise absterbende Gattung) derweil nur noch auf das Gemüt. Die täglichen Meldungen des regierungsamtlichen Gemurkses und Gewürges rauben einem die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Wende in Deutschland. Dabei verzeichnet Kanada seit Jahren Haushaltsüberschüsse, in der Schweiz herrscht Vollbeschäftigung, osteuropäische Ökonomien wachsen zweistellig.
Es bedarf eines hohen Drucks, einen Menschen dazu zu bewegen, seine Heimat zu verlassen. In meinem Fall haben Sie durch staatlichen Zwang, Regulierung, Steuer- und Abgabenenteignung das hinnehmbare Niveau überschritten. Ich sehe in diesem Land keine Zukunft mehr, für Menschen, welche Freiheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative schätzen. Mit Bedauern stelle ich fest, dass Sie offenbar nicht vorhaben, an den hier geschilderten Umständen etwas nennenswertes zu ändern. Nichts an Ihren Aktivitäten deutet darauf hin, dass Sie diese Absicht überhaupt verfolgen.

Dennoch verbleibe ich in stark begrenzter Erwartung einer sich von Standarfloskeln abhebenden Antwort

hoffnungsvoll,

Patrick Harsch.

Arquitectura en España

2006-11-10T15:00:00.000+01:00

Ayuntamiento en Murcia
(Rafael Moneo)

Caja General de Granada
(Alberto Campo Baeza)

Wo ist das Eis ?

2006-09-07T23:27:00.000+02:00

Eine kleine, aber Lautstarke Gruppe von Klimaforschern behauptet, die Erwärmung der Erde führe zum Abschmelzen polaren Eises, z.B. in Grönland. Ihr Szenario beinhaltet sogleich das weltweite Ansteigen des Meeresspiegels um bis zu sieben Meter. Nun war Grönland bereits im frühen Mittelalter weitgehend eisfrei (daher auch der Name), der Meeresspiegel lag damals jedoch noch unter dem heutigen. Viele heute nur noch per Schiff erreichbare Nordseeinseln waren damals, zumindest bei Ebbe, problemlos zu Fuss erreichbar.
Wir beobachten nun also, dass es im frühen Mittelalter (um 1100) wesentlich wärmer war, als heutzutage, es demnach auch weniger Eis an den Polen gegeben haben muss. Dennoch lag der Meeresspiegel tiefer als heute und stellen uns dann die Frage, wie diese Wissenschaftler zu der These kommen, ein Abschmelzen der Pole hätte ein Ansteigen des Meeresspiegels zu Folge. Die Vergangenheit beweist das Gegenteil.
Interessanterweise berufen sich jene Forscher zur Erstellung ihrer Prognosen immer auf die Vergangenheit. Sie meinen, aus dem Wandel des Klimas der vergangenen 200 Jahre könne man die künftige Entwicklung des Weltklimas vorhersagen. Angesichts des Alters unseres Planeten von 2,4 Milliarden Jahren ein gerade zu wahnwitziges Unterfangen. Hier zeigt sich eine der hegelschen Denkweise geschuldete Fehlannahme. Wie einst Hegel meinen diese Forscher, man könne anhand von Daten aus der Vergangenheit auf eine künftige Entwicklung schliessen. Diese Herangehensweise ist mindestens so seriös, wie die Prognose der Entwicklung des Kupferpreises aus den Daten der Kupferpreisentwicklung der vergangenen 200 Jahre. Eine schöne Theorie, welche wissenschaftlich betrachtet unhalt- und damit auch unbrauchbar ist. Kurioserweise werden genau diese Prognosen von Medien, Politikern und allen anderen sich dazu berufenen verwandt, eine Hysterie zu erzeugen, die wohl vollkommen unbegründet ist. Bislang ist es noch keinem Wissenschaftler gelungen, nachzuweisen, dass es einen menschengemachten Einfluss auf das Weltklima gibt. Zieht man allerdings die zur Verfügung stehenden Daten heran (verfügbar je nach Region ab ca. 1780) kann man in der Tat eine Erwärmung, wahlweise aber auch eine Abkühlung feststellen. Die Tatsache, dass das weltweite Messnetz in den vergangenen Jahren engmaschiger wurde und mehr Daten zur Auswertung kamen, machen den Planeten noch lange nicht wärmer, auch hier sei noch mal auf das Alter der Erde hingewiesen, die vergangenen 200 Jahre sind hiervon 0,0008% (sic!). Satelliten können bislang übrigens keinen signifikanten Anstieg der Erdtemperatur nachweisen, sie gelten als die zuverlässigsten Messinstrumente, werden jedoch häufig nicht genutzt.
Das Thema Klima ist bislang viel zu Komplex, als dass irgendein Wissenschaftler Klimaphänomene erklären könnte. Es ist recht einfach, den Menschen (oder noch besser den Industriellen) die Verantwortung für eine Sache zuzuschieben, die man nicht versteht, das Opfer ist markiert, die seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema obsolet, die Öffentlichkeit (die ja zumeist nicht aus Fachleuten besteht) aufgeschreckt.

Der Glaube an die menschliche Allmacht (ein homozentrisches Weltbild) lässt für Klimaphänomene nur eine Erklärung zu, sie müssen anthropogen sein. Dass jedoch der Mensch selbst auf diesen Planeten längst nicht den Einfluss hat, den er sich selbst immer wieder gerne zuschreibt, kommt ihnen nicht in den Sinn. Was für ein misanthropisches Weltbild muss ein Forscher haben, der im Menschen allen Unglücks Übel sucht?
Fände die Erderwärmung nun aber tatsächlich statt und der Meeresspiegel stiege eben nicht an (dieses Phänomen lässt sich klimatologisch nicht erklären, aber physikalisch), so wäre dies für die Menschheit nur nützlich. In Sibirien und den kanadischen Nordwestgebieten könnte ohne weiteres Landwirtschaft betrieben werden, unrentable Kleinflächen in anderen Gebieten der Welt könnten zur Besiedlung genutzt werden. Ein wärmeres Klima lässt Pflanzen besser und schneller wachsen, die Erträge stiegen an, noch mehr Menschen als bisher könnten zu noch günstigeren Preisen besser ernährt werden. Doch die nächste Kälteperiode kommt bestimmt, vielleicht nächste Woche schon …

Stuttgart 21 und kein Ende ...

2006-08-31T20:49:00.000+02:00

Seit der Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) im Jahr 1994 zum Projekt „ Stuttgart 21“ (S21) und der damit verbundenen Tieferlegung des Hauptbahnhofes unternahm die DB bislang keine konkreten Schritte, welche eine zügige Realisation des Projektes vermuten lassen. Trotz der von der DB betriebenen Hinhaltetaktik hält die Landesregierung weiterhin fasziniert am Projekt S21 fest, hierbei verlor sie nicht nur das Masz sondern auf den Blick für das restliche Land. Die seither betriebene Verkehrspolitik ist ausschliesslich auf das Projekt S21 fixiert, hinter dem andere, sehr wichtige Projekte wie z.B. der zügige Aus- und Neubau der Strecke Offenburg - Freiburg - Basel zurückstehen müssen und deren Realisation deshalb nicht absehbar ist. Diese einseitige Ausrichtung der Landespolitik auf S21 und die Abhängigmachung aller Verkehrsprojekte von S21 behindern den dringend benötigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in ganz B-W. In Stuttgart werden Mittel gebunden und später vergraben, während die „Provinz“ darunter leidet. So ist z.B. die Strecke Ulm - Friedrichshafen, trotz Zusage durch den Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf von 1996 immer noch nicht elektrifiziert, eine zügige Umsetzung ist auch nicht zu erwarten. Der Bau der bereits erwähnten Schnellfahrstrecke Offenburg - Basel verzögert sich unnötig und ist auch im Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich erhalten. Der dringend umzusetzende zweigleisige Ausbau der Strecke Horb - Rottweil - Tuttlingen (- Singen) lässt ebenfalls auf sich warten. Hier ist die Landesregierung gefordert, verkehrlich sinnvolle Projekte zur zügigen Umsetzung zu bringen.

Das Projekt S21macht das Land einseitig von der DB abhängig und somit erpressbar. Da das Land nach wie vor auf S21 setzt, muss es sich gegenüber der DB wohlgefällig verhalten, zumindest solange, bis diese in der Lage ist, sich eindeutig zu positionieren. Dies führt(e) letztlich dazu, dass das Land den grössten Teil seiner Nahverkehrsleistungen auf Jahre an die DB vergab, ein Wettbewerb findet hier nicht mehr statt, die DB kann ihre Monopolposition erhalten, die Privatisierung des Nahverkehrs in B-W ist auf lange Zeit blockiert, ein Eindringen neuer Anbieter in den Markt wird systematisch verhindert.

Der bisherige Kopfbahnhof in Stuttgart muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, die vorhandenen Gleisanlagen sollen für den Betriebsablauf optimiert und verschlankt werden, der Wartungsbahnhof ist wie geplant nach Untertürkheim zu verlegen, hierdurch werden in der Stuttgarter Innenstadt ca. 85 % der vom bisherigen Projekt S21 vorgesehenen Fläche frei. Eine Neubaustrecke von Esslingen Mettingen nach Ulm ist wesentlich kostengünstiger und kann sofort, also unabhängig von den Masznahmen in Stuttgart realisiert werden. Die geforderte Anbindung des Flughafens an das ICE Netz ist durch das dortige Verkehrsaufkommen nicht gerechtfertigt, der Flughafen ist gemäsz seiner regionalen Bedeutung an das regionale Schienennetz anzubinden, hierfür ist die Anbindung durch die S-Bahn ausreichend, durch den Neubau einer S- Bahnstrecke von Nürtingen nach Filderstadt Bernhausen (- Flughafen) wäre der Flughafen auch von Süden besser erreichbar.

S21 kostet in der bisher geplanten Form (1998) ca. 2,6 Milliarden Euro, hiervon müssten zur Durchführung ca. 1,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern fliessen, dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, während die vorgeschlagene Alternative mit Kosten von 1,1 Milliarden Euro erheblich günstiger wäre in beiden Fällen kämen noch ca. 1,43 Mrd. Euro für die Strecke nach Ulm hinzu.
Die seitens der DB vorgesehene Finanzierung über Grundstücksverkäufe ist fragwürdig, die DB müsste einen erheblichen Teil vorfinanzieren, da die Grundstücke ja erst nach Inbetriebnahme richtig vermarktet werden können. Bei der Eröffnung des Bahnhofes hätte die DB ihren Schuldenberg weiter erhöht, ein Abbau dieses ist fraglich, was dazu führen könnte, dass Zins und Tilgungslasten so schwer wiegen, dass weder Mehreinnahmen noch Verkaufserlöse ausreichen werden, das Projekt in die Gewinnzone zu bringen. Diese unverantwortliche Schuldenpolitik gefährdete letztlich auch den geplanten Börsengang der DB, da kaum ein Anleger bereit sein dürfte, in ein Unternehmen zu investieren, das keine Rendite abwirft, der Bund bliebe im schlimmsten Falle auf der DB sitzen, eine Beteiligung des Steuerzahlers zur Rettung der DB wäre nicht völlig auszuschliessen.
Schliesslich kündigte der Chef der DB im Frühjahr 2003 an, dass S21 ohnehin teurer werde, als geplant und dass die DB sich nicht in der Lage sehe, diese Mehrkosten zu tragen. Auf die Frage, wer diese dann zu finanzieren hat, ist keine lange Antwortsuche erforderlich, es ist der Bürger.

Arrividerci Cavaliere !

2006-04-13T17:23:00.000+02:00

Ein Nachruf auf Silvio Berlusconi
Rom am Tag danach, es ist Dienstag der 11. April. Italien hat gewählt und immer noch steht das Ergebnis nicht so recht fest. Mal hat die von Regierungschef Silvio Berlusconi angeführte „Casa delle Libertá" in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit, ein andermal liegt sie beim Anführer des oppositionellen Bündnisses „Ulivo" seines Herausforderers Romano Prodi. In der zweiten Kammer, dem Senat, gibt es über das Ergebnis ebenfalls Verwirrung. Im Laufe des Tages zeichnet sich ein Wahlsieg der Opposition unter Prodi ab. Dieser erklärt sich flugs zum Wahlsieger, kaum ist das Ergebnis recht bekannt. Luxemburg und Paris können es gar nicht erwarten dem Wahlsieger zu gratulieren, da will auch der Präsident der EU Kommission Barroso nicht hintanstehen.
Die Freude ist wohl darüber am grössten, dass jetzt endlich wieder einer der „ihren" regiert, Italien ist endlich wieder „links", das ist die Hauptsache. „Rechts" sind unter den grossen Industrienationen jetzt nur noch die bösen USA, Australien und neuerdings auch Kanada, die Ersteren sind hierzulande (Europa) ohnehin schon lange Hassobjekt Nummer eins, die beiden Letzteren werden in Europa politisch kaum wahrgenommen. Damit sind die wichtigen Industriestaaten Europas wieder politisch gleichgerichtet, Spanien ist sozialdemokratisch, Grossbritannien ist sozialdemokratisch, Frankreich ist konservativ und Deutschland ist irgendwie beides, doch die sogenannten Konservativen in Deutschland und Frankreich sind auch nur Sozialdemokraten, sie tragen eben einen anderen Namen. Und nun gehört mit Italien das letzte bedeutende Land auch wieder ihrem Zirkel an, „rechts" sind jetzt nur noch die bösen Menschen in Wien, Kopenhagen und Den Haag, aber die sind ja, mit Ausnahme Österreichs, nach Europäischen (d.h. nach germanofränkischem) Verständnis ohnehin nur Unterabteilungen von 1600 Pennsylvania Avenue.
Als endlich sicher ist, dass die Opposition die Wahlen wenn auch knapp gewann, beginnt ein Schauspiel, das wir so aus Westeuropa nicht kennen. Ministerpräsident Berlusconi sagt, er werde das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren und bestehe darauf, einige Stimmen nachzuzählen. Es ist der Wohl letzte grosse Auftritt eines Mannes, mit dem Italien wenig und Europa gar nichts anzufangen wusste.
Wer ist dieser Silvio Berlusconi, über dessen Ausscheiden aus dem Amte wohl keine der europäischen Regierungen besonders traurig sein dürfte?
Berlusconi war ab 1994 schon einmal Ministerpräsident Italiens. Die Wahlen 1996 verlor er; damals wurde Romano Prodi Ministerpräsident, doch 2001 kehrte Berlusconi zurück, ausgestattet mit einer Mehrheit, die so im Italienischen Parlament noch nie erreicht wurde. Trotz zahlreicher regierungsinterner Konflikte und vieler Skandale konnte Berlusconi bis heute unangefochten weiterregieren, mit einer Amtszeit von 5 Jahren am Stück ist er sogar der am längsten ununterbrochen amtierende Regierungschef in der Geschichte des Landes.
Berlusconi ist kein typischer Politiker, der Sohn eines Bankangestellten machte eine Karriere, die nur wenigen gelingt. So baute er in der siebziger Jahren zwei Trabantenstädte in seiner Heimat Mailand, damals zukunftsweisende Projekte. Für diese Siedlungen gründete er einen eigenen Fernsehkanal, aus dem seit 1976 sein landesweites Medienimperium heranwuchs, er besitzt heute drei Fernsehkanäle mit einem Marktanteil von 45%, zudem Zeitungen und Zeitschriftenhäuser. Seine geschickte Einflussnahme auf die Regierung Craxi beseitigte gesetzliche Hindernisse beim Aufbau seines Unternehmens. Aus seiner Werbeagentur Publitalia schmiedete er im Jahre 1993 seine Partei Forza Italia. Als diese dann ein Jahr darauf die Wahlen gewann, war Europa geschockt. Ein Populist, zudem ein rechter, ein Medienzar, wurde Regierungschef eines Europäischen Industrielandes, das alles hätten seine europäischen Kollegen wohl noch hingenommen, doch das Schlimmste, dieser Mann war Unternehmer. Er unterschied sich in seinem ganzen Werdegang deutlich von allen anderen, er lernte nicht von Beginn an Politik. Im Gegensatz zu allen französischen und den meisten deutschen Politikern hatte dieser Mann Erfahrung aus der Praxis, er wusste, wie man ein Unternehmen erfolgreich führt, er wusste nicht, wie man sich durch die Instanzen einer Partei boxt. Ihn zu akzeptieren fiel seinen meisten Kollegen schwer, er war einfach keiner der ihren. Um so erleichterter waren sie denn auch über sein jähes und frühes politisches Ende.
Berlusconi hatte so regiert, wie man es allenfalls von einem Politkrimi erwartet. Vom ersten Tage an, begann er das System offen für sich und sein Unternehmen zu nutzen, das Schicksal des Landes war dabei zweitrangig. Berlusconi tat das, was alle anderen seiner Kollegen auch taten, doch tat er es nicht auf die infame nordeuropäische Art, sondern auf eine sehr offene und direkte Weise. Er schnitt sich Gesetze nach seinen persönlichen Bedürfnissen zu, er nutze seine Medienmacht; als Ministerpräsident konnte er nun ja auch die staatlichen Medien kontrollieren und begünstigte so sein Unternehmen, sich selbst und seine Freunde. Den anderen Europäern konnte das nicht recht sein, denn Berlusconi führte seinem Volk und dem Rest Europas nur vor, was Politik wirklich ist und wie sie funktioniert. Er karikierte das System in gewisser Weise und das war die grösste Angst der Europäer. Italien wurde einmal mehr als rückständig, korrupt und politisch unausgereift bezeichnet, doch es nahm die künftige Entwicklung des demokratischen Systems nur vorweg. Als der Dämon Berlusconi dann endlich verschwand, war die Erleichterung gross, endlich konnte man sich auf Italien wieder verlassen, Italien war endlich zurück in Europa und nicht länger eine Bananenrepublik. Der neue Ministerpräsident Prodi stieg sogleich zum Liebling Europas auf, was sich später noch als Vorteil erweisen sollte.
Die Demokratie kennzeichnet sich durch Wahlen, darauf sind Demokraten besonders stolz, die Wahlen ermöglichten einen unblutigen Wechsel der Regierung und so geschah es 1996 auch in Italien. Die Regierung Prodi verlor die Wahl und er war wieder da, Silvio Berlusconi. Er, den sie längst für erledigt betrachteten, konnte nun mit grosser Mehrheit regieren. Und er tat das, was er am besten konnte. Er nutzte das System offen aus. Er verabschiedete Gesetze, die ihm Straffreiheit garantierten, er legalisierte, wie auf ihn zugeschnitten, bestimme Arten der Steuerhinterziehung und er begünstigte seine Medienkonzerne. Auch wenn es kein europäischer Politiker jemals zugäbe, doch insgeheim waren sie wohl alle neidisch, auf Berlusconis Macht und seinen perfiden Systemmissbrauch. Ausser ihm selbst und seinen Unternehmen nutzte Berlusconi die Regierungszeit nicht besonders Produktiv, das politische Vermächtnis Berlusconis ist dürftig. In Erinnerung bleiben wohl nur das landesweite Rauchverbot und einige Gesetze, welche Politiker und Unternehmer vor der Justiz bewahren. Die fundamentalen Probleme Italiens löste Berlusconi nicht, im Gegenteil. Die Staatsverschuldung wuchs weiter an, genauso die Arbeitslosigkeit, das Wirtschaftswachstum lag selbst nach mogeln bei 0,1%. Die ökonomische Bilanz für Italien ist mehr als mager. Italien, siebtreichstes Land der Erde, ist vor allem durch eine Wachstumsschwäche gekennzeichnet, der Industrieverband Confindustria fürchtet gar den Ausschluss aus der G7 Gruppe. In der Regierungszeit Berlusconis sank die Industrieproduktion um 0,6%, der Anteil Italiens am Weltmarkt halbierte sich seit 1995, die Lohnstückkosten stiegen um 10%. Die Verschuldung des BIP liegt bei 106% (Deutschland ohne Renten 68%). Dies ist die Bilanz eines Landes, das fünf Jahre praktisch nicht regiert wurde, vielleicht war dies das Beste, was Italien überhaupt passieren konnte. Italien (nicht etwa Deutschland) ist das Land mit den meisten gesetzlichen Vorschriften, der Unterschied zu Deutschland ist eben, dass es das Gesetz nur auf dem Papier gibt, sich aber (je nach Gesetz und dessen [Un-] Sinnhaftigkeit) kaum einer daran hält, ein letzter unglaublicher Standortvorteil für Italien, gegenüber dem gesetzestreuen Deutschland.
Die Amtszeit von Berlusconi war vor allem Schau. Der inzwischen fast siebzigjährige konnte dies selbst am Tage der Wahl nicht lassen, als er seine Mutter (95 Jahre) ins Wahllokal begleitete. Zeitweise war ganz Europa über seine Schönheitsoperationen und seine Schuhabsätze besser informiert, als über die eigentliche Arbeit der Regierung. Doch auch hier ist uns Italien wieder nur etwas voraus. In der Massendemokratie verkommt Politik zur Schau, gewählt wird der Unterhaltsame, nicht der Langweilige, panem et circenis, doch heute, da sich jeder Brot leisten kann müssen die Spiele dominieren. Der Politikbetrieb der modernen Demokratie degeneriert ganz von selbst zum Staatszirkus. Das grösste Verdienst dieses Mannes ist es, dass er Italien und der Welt gezeigt hat, wie lächerlich das System der modernen Demokratie ist. Als Regierungschef hat man eben alle (Narren-) Freiheit, sich selbst und seine Freunde zu begünstigen, die Macht (nicht nur die der staatlichen Medien) offen für eigene Zwecke zu missbrauchen. Was man bisher allenfalls in Afrika wähnte, erreichte dank Silvio das Herz Europas. Kommende Politikergenerationen sollte ihm dankbar sein, dankbar für diesen Dammbruch. Künftig können Politiker jeder Richtung ihre Macht offen nutzen, sie müssen dies nicht mehr im Verborgenen tun. Am Handeln Berlusconis ist nichts unmoralisches oder verwerfliches, es ist die ganz normale Begleiterscheinung einer Demokratie, sie wird zum eigenen Vorteil genutzt. Berlusconi hat im Amt als Ministerpräsident sehr pragmatisch gehandelt, er sich und sein Unternehmen besser gestellt, jeder andere hätte in seiner Situation das Selbe getan. Berlusconi hielt seinen europäischen Kollegen lediglich einen Spiegel vor, wie naiv muss man sein, zu glauben, ein demokratischer Politiker täte etwas für sein Land. Das ist das politideal von Parlamentsneulingen, das spätestens zum Ende der ersten Legislatur begraben wird. Politiker sind und bleiben Menschen, die einer Klasse angehören, sie sich auf Kosten anderer (und sehr oft ohne deren Zustimmung) bereichern. Insofern hat Berlusconi nur das getan, was alle anderen auch tun. Damit hat er seinem Land geschadet, aber auch dem Ansehen des Staates, insbesondere der Demokratie, zumindest für letzteres sollten wir ihm dankbar sein.

Neukölln ante portas

2006-04-13T17:22:00.000+02:00

Warum eine staatlich gelenkte Integrationspolitik scheitern muss

Nach dem verzweifelten Hilferuf von Lehrern einer berliner Hauptschule gelangte das Thema Integration von Ausländern einmal mehr in den Fokus der Deutschen (Medien-)Öffentlichkeit. Nun rächt sich eine über Jahrzehnte falsch betriebene Ausländerpolitik, eine Politik, die sich vor allem durch eine illusorische und verlogene „Multikulti"-Ideologie auszeichnete. Was jeder schon lange ahnte, aber keiner wahrhaben wollte, wurde mit dem Schreiben der Lehrer nun sozusagen amtlich. Deutschland hat ein Problem mit der Integration vieler seiner Ausländer. Ein Problem das freilich schon lange existiert, worüber aber aus Gründen der politischen Korrektheit nicht gesprochen werden durfte. Eine Diskussion hierüber war bisher das Monopol von Parteien am sogenannten „rechten Rand" und einiger Provinzler aus der CSU. Doch nun ereifern sich plötzlich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen, wie die zunehmend aus dem Ruder laufende Lage wieder in den Griff zu bekommen sei. Wie es für Politiker üblich ist finden sie nun die scheinbar optimale Lösung für ein Problems, das sie zuvor selbst verursacht haben und damit wiederum neue Probleme schaffen.
Nach der erfolgreichen Degermanisierung des Deutschen Volkes durch die frankfurter Schule musste sich freilich jeder, der das Thema Ausländer überhaupt ansprach in die reaktionäre Ecke der Gesellschaft stellen lassen. Die Feigheit des Bürgertums und das Wegducken der Konservativen haben viel dazu beigetragen, den frankfurtern das Monopol auf die politische Meinungsbildung im Lande zu verleihen. Infolgedessen war der Zuzug von Ausländern nur erwünscht. Anfangs, in den fünfziger Jahren wurden diese ja auch von der Industrie dringend als Arbeitskräfte benötigt und es wurde auch zunächst davon ausgegangen, dass die „Gastarbeiter" nach ihrem Eintritt in den Ruhestand in ihre Heimat zurückkehrten, doch wie naiv muss man sein, so etwas anzunehmen ? War nicht vorhersehbar, dass diese Menschen sich hier fortpflanzten und dann sesshaft wurden ? Diese erste Generation der Gastarbeiter, welche zumeist aus Italien, Spanien und Griechenland stammten sind nach wie vor eine Bereicherung für dieses Land, sie sind meist gut integriert und stellen auch kein Problem dar. Schwieriger war die zweite Welle der Einwanderung. Im Gegensatz zur ersten Welle, die noch von der Industrie benötigt wurde, handelte es sich bei der zweiten Welle hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge aus armen und rückständigen Ländern an der Peripherie Europas. Diese Menschen wurden nicht mehr unbedingt als Arbeitskräfte benötigt, es hatte sich herumgesprochen, dass man im wohlhabenden Deutschland der 70er Jahre auch ohne Arbeit hervorragend leben konnte. Da dieser Personenkreis in der Regel nur einfache Tätigkeiten ausübte, waren Sprachkenntnisse eher sekundärer Natur. In Deutschland herrschte sogar ein gewisser Bedarf an einfachen Tätigkeiten und so wurden noch mehr Menschen in das Land hineingelassen. Diese Einwanderung funktionierte auch eine gewisse zeit lang recht gut, doch musste sie spätestens zu dem Zeitpunkt scheitern, als diese Einwanderer der zweiten Welle begannen, ganze Strassenzüge zu übernehmen. In Berlin Kreuzberg oder Köln Mülheim erinnert heute bestenfalls noch das Wetter und die Architektur an Deutschland. Längst haben sich hier geschlossene Ghettos gebildet, in die ein angehöriger des Deutschen Kulturkreises keinen Einblick mehr haben kann. In Deutschland haben sich im Laufe der Jahre Parallelgesellschaften gebildet. Was die Politik nicht wahrhaben wollte, ist längst zur Realität geworden. Einerseits die zunehmend verwahrlosenden Viertel in Harburg, Linden, Lierenfeld und Ostheim andererseits die Rückzugsgebiete der wohlhabenderen (deutschen) Bevölkerung in Harvestehude, Kirchrode, Grafenberg und Degerloch. Wer es sich leisten kann verlässt die Viertel der Migranten, was wiederum dazu führt, dass diese in gewissen Gegenden schon über 80% der Bevölkerung ausmachen. Der stete Fortzug der bessergestellten Bevölkerungsteile (auch der bessergestellten Ausländer) führt zu einer zunehmenden Verwahrlosung der Stadtlagen zwischen Zentrum und Industriegebieten, gleichzeitig ziehen immer mehr Transferempfänger wegen der besseren öffentlichen Infrastruktur in die Städte, ein soziologisches Pulverfass, auf welches Stadtplaner keine Antwort haben. Gleichzeitig erwächst in den furchtbaren Trabantensiedlungen der 60er und 70 er Jahre sei es nun Neuperlach, Neue Vahr oder Chorweiler eine durch Perspektivlosigkeit gekennzeichnete Schicht, welche am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben kann oder will.
Von Zuständen wie in Detroit oder Paris sind wir in Deutschland zwar noch weit entfernt, doch bedeutet dies nicht, dass dies für alle Zeit so bleiben muss.
In jeder grossen Deutschen Stadt gibt es mittlerweile Viertel, in welchen sich nicht nur Türken eine komplett eigene Infrastruktur erschaffen haben. Es ist nicht mehr nötig das Viertel überhaupt zu verlassen, geschweige denn die Deutsche Sprache zu erlernen. Dass solche Menschen dann beim Besuch einer Deutschen Schule ein Problem bekommen werden liegt eigentlich auf der Hand. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse jedoch kein richtiger Schulabschluss und ohne Schulabschluss auch keine Arbeitsstelle. Das erklärte Berufsziel vieler Ausländerkinder in Berlin Neukölln ist laut Spiegel „Hartz IV", wieso sollte dies in Offenbach oder Ludwigshafen anders sein?
Hauptverursacher des ganzen Problems ist, wie immer, der Staat. Erst durch die umfangreichen Sozialleistungen des Staates ist es Teilen der Bevölkerung möglich, ein Leben auf Kosten anderer zu führen. Die Sozialsubventionen bewirken immer genau das Gegenteil dessen, was der Politiker von ihnen erwartet. Arbeitslosenhilfe gibt eben keinen Anreiz, wieder in das Berufsleben einzusteigen, die Arbeitslosigkeit in Staaten ohne Arbeitslosenhilfe (oder mit sehr kurzzeitiger Hilfe wie in Dänemark) ist sehr viel niedriger als hierzulande. Ein Übriges trägt die Sozialhilfe bei. Sozialhilfe ermöglicht es Menschen ein einfaches Leben zu führen (einfach in doppelter Hinsicht). Es besteht für den Empfänger kaum ein Anreiz, diesen Status aufzugeben, wieso sollte er auch, wo er doch jeden Monat ein Garantieeinkommen hat (die ökonomische Wirkung ist wie ein Mindestlohn, allerdings ohne dafür etwas zu tun). Dank der allumfassenden staatlichen „Fürsorge" wächst ein (städtisches) Subproletariat heran. Eine Schicht aus Menschen ohne geregeltes Einkommen aus Eigenleistung, mit geringer Bildung und bei Ausländern mit schlechten oder gar nicht erst vorhandenen Sprachkenntnissen. Jede Einwanderung, die zuvörderst in die Sozialkassen stattfindet muss jedoch zum Scheitern verurteilt sein (auch wenn man das aus Gründen der politischen Korrektheit nicht wahrhaben will). Die Meisten Länder betreiben eine Einwanderungspolitik nach Bedarf. So nimmt Kanada beispielsweise nur Menschen auf, die einen Arbeitsplatz in Kanada nachweisen können und entweder englisch oder französisch sprechen, zudem müssen sie als Einwanderer eine bestimmte Punktzahl erreichen, die sich auch an der Ausbildung und dem Schulbesuch orientiert. Hinzu kommen noch Fragen zur Allgemeinbildung und zur Geschichte Kanadas. Solche Aufnahmekriterien sind nicht nur in Kanada sondern auch in vielen anderen Staaten dieser Erde gang und gäbe, nur in Deutschland nicht. Kürzlich wurde in Hessen ein Test, aus 100 Fragen bestehend, vorgestellt, anhand deren sich ein Einwanderer als einwanderungswürdig erweisen sollte. Diese Fragen waren nicht nur lächerlich einfach, sondern auch im Moment der Veröffentlichung recht simpel auswendig zu lernen, ein Bestehen dieses Tests dürfte für niemanden ein Problem sein. Wenn der Staat die Zuwanderung schon regeln muss, dann sollte er ein Verfahren ähnlich dem des der Kriegsdienstverweigerung einführen, einen Gewissenstest, schriftlich und mündlich, anhand dessen dann schon eine Aussage über die Sprachkenntnisse des Einwanderers getroffen werden kann. Leider sind die „Multikult"-Ideologen immer noch stark genug, eine sinnvolle Einwanderungspolitik zu verhindern. Das bereits erwähnte Kanada wird von ihnen immer als Musterbeispiel eine gelungenen Integrationspolitik angeführt, was vermutlich auch darauf zurückzuführen ist, dass diese selbst nie in Kanada waren, „multikulti" funktioniert in Kanada nämlich auch nicht. Wenn man einmal eine Stadt wie Toronto genau betrachtet, wird man das schnell feststellen können. Jede Minderheit hat ihr eigenes Viertel, ein Miteinander gibt es hier nicht, nur ein Nebeneinander. Für die Chinesen gibt es Chinatown, hier ist man mit Englisch in der Regel hilflos, die Portugiesen leben an der „Rua Acores", die Italiener in Litte Italy, auch Griechen, Koreaner und Polen haben grössere Viertel für sich alleine. Die einzigen Bevölkerungsteile ohne eigene Viertel sind die Engländer und die Deutschen, sowie die meisten Japaner. Hier findet von selbst eine horizontale Segregation statt, man bleibt unter sich und will von den anderen nichts wissen. Wenn jede Minderheit ihr eigenes Viertal hat kommt es natürlich zu weniger Konflikten, aber das was hier entsteht, kann man auch nicht als gelungene Integration bezeichnen. Der Vorteil Kanadas ist einfach, dass das Land selbst, im Gegensatz zu Europa, keine sehr lange Geschichte hat und es auch keine genuine Bevölkerung hat, es ist eben ein Land aus Einwanderern, dies lässt Konflikte nicht so massiv ausufern, wie jüngst in Frankreich. Doch auch Kanada wird sich wegen der zunehmenden illegalen Einwanderung noch kritisch mit seiner Gesellschaftsstruktur auseinandersetzen müssen. Dass es dort zu solchen Exzessen, wie in Frankreich kommt, ist freilich unwahrscheinlich.
Frankreich ist das Paradebeispiel für das Scheitern einer nationalistisch motivierten Einwanderungspolitik. Die Einwanderer in Frankreich sprechen zwar in der Regel alle französisch, mehr haben sie mit diesem Land aber auch nicht gemein. Da die (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Frankreich aufgrund der sozialistischen Experimente der Regierung traditionell sehr hoch ist, fehlt diesen Menschen jede Perspektive. Doch auch hier gibt es einen Sozialstaat, der das Gefühl der Überflüssigkeit bei seinen Empfängern noch zementiert. Auch hier gilt, wieso sich anstrengen, der Staat zahlt schliesslich. Und der Staat löst dieses Problem wieder durch neue Programme und Initiativen und macht dadurch alles noch viel schlimmer. Ein Ausländer wird doch dadurch nicht zum Inländer, in dem man ihm einen inländischen Pass aushändigt, gerade in Deutschland hat der inflationäre Umgang mit der Einbürgerung keine Probleme gelöst, nur neue geschaffen, denn straffällige Ausländer mit deutschen Pass kann man nicht mehr abschieben, es fehlt ein Druckmittel. In diesem Zusammenhang sei auch die Ausländerquote erwähnt. Gerne verweisen Deutsche Politiker darauf, dass die Schweiz einen viel höheren Anteil an Ausländern habe, als Deutschland und es in der Schweiz weniger Probleme mit Ausländern gebe. Tatsache aber ist, dass die Schweizer Regierung nicht so verschwenderisch mit der Herausgabe ihrer Staatsbürgerschaft umgeht, wie Deutschland oder Frankreich. Es ist eben nicht einfach Schweizer zu werden, schon darum ist der Anteil an Ausländern in der Schweiz sehr hoch. Der grösste Teil dieser Ausländer sind nun aber Deutsche und Italiener, die aus einem verwandten Kulturkreis stammen und schon deswegen nicht auffallen. Anders als Deutschland wo man heute Hinz und Kunz hereinlässt und ihnen gleich die Staatsbürgerschaft darbietet, nimmt die Schweiz eben auch nur Menschen auf, die sie wirklich braucht. So lange Ausländerpolitik in Deutschland jedoch immer hinter der Fassade des politisch Korrekten angegangen wird, so lange wird man hier auf der Stelle treten.
Ausbaden müssen dies zunächst die Schulen, dank der Schulpflicht sind sie gezwungen ein Heer unwilliger und unfähiger Schüler aufzunehmen. Wenn der Staat hier sinnvoll aktiv werden wollte, dann indem er die Schulpflicht abschafft und das Bildungswesen privatisiert. Die Schulpflicht zwingt Menschen dazu, Dinge zu lernen, die sie nicht lernen wollen, es erklärt sich von selbst, dass man einem solchen System im günstigsten Falle gleichgültig gegenübersteht, ihm im ungünstigsten Falle aber mit Hass und Verachtung begegnet. Private Schulen hätten viel mehr Möglichkeiten, Druck auf Schüler und deren Eltern auszuüben. Ihrer Lehrer wären motivierter und könnten unwillige oder störende Schüler einfach vom Unterricht oder gleich der Schule ausschliessen. Es könnten aber auch Schulen für besonders förderungsbedürftige Schüler entstehen, genauso wie es Schulen für besonders begabte Schüler gäbe. Der freie Markt für Bildung würde immer genau das Angebot bereitstellen, das nachgefragt wird, nicht irgendeine Einheitsschule mit einem Einheitslernstoff mit kaum motivierten Lehrkräften, die auch keinen Anreiz haben, das System zu verbessern und zudem unter dem aggressiven Verhalten der Schüler, die sie nicht zu disziplinieren vermögen zu leiden haben. Wäre das Schulwesen in Deutschland privat und freiwillig, es wäre nie zu solchen Ausfällen wie jetzt in Berlin gekommen. Wobei diese Exzesse zum einen die Spitze des Eisbergs sind und zum anderen den Weg in die Entwicklung des staatlichen Schulsystems der Zukunft weisen. Ein Ruf nach der Abschaffung der Hauptschule ist hier fehl am Platze, dadurch würden die Probleme nur auf die Realschulen verlagert und Realschüler fortan auch vom Arbeitssektor ausgeschlossen, was dann wiederum in der Abschaffung der Realschule endete und man sogleich die Gesamtschule einführte. Nun gibt es diese Gesamtschule in einigen Bundesländern bereits, das sind genau die Länder, in denen die Schüler schlechter sind, als in Baden-Württemberg und Bayern und in dem mit der Hochschulzugangsberechtigung derart verschwenderisch umgegangen wird, dass selbst für Berufe wie Hotelfachmann mittlerweile das Abitur vorausgesetzt wird. Dass in solchen Ländern Hauptschüler keine und Realschüler nur wenig Perspektiven haben, ist offenbar.
Schuld trägt hier aber auch die Wirtschaft, welche die Ausbildung der Jugend auf Kosten der Steuerzahler stattfinden lässt, indem für viele Tätigkeiten in denen noch vor Jahren ein Realschulabschluss mit anschliessender Berufsausbildung ausreichte nun ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorausgesetzt wird. Eine Karriere wie Werner Wenning sie bei Bayer hingelegt hat (vom Industriekaufmann zum Vorstandsvorsitzenden) ist heute leider nicht mehr denkbar. Auch hier liegt die Hauptschuld, wie könnte es anders sein, beim Staat. Die staatliche Struktur der Hochschulen erlaubt die Ausbildung vieler Studenten auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dabei einen Indikator zu haben, von welchem Fach wieviele Absolventen benötigt werden. Tatsächlich studieren hier nicht zu wenige Menschen, sondern zu viele. Auch hier kann eine Privatisierung nicht nur zur Verbesserung von Forschung und Lehre, sondern auch zu einer Verringerung der Studentenzahlen und damit zur Wiederaufwertung der klassischen Berufsausbildung beitragen. Leider träumen hier noch zu viele Politiker vom öffentlich Gut der Bildung, auf das es ein Bürgerrecht gebe. Verfügten diese Menschen über ökonomische Grundkenntnisse, wüssten sie allerdings, dass Bildung eben kein öffentliches Gut ist (denn hier funktioniert das Ausschlussprinzip) und somit auch kein Grund besteht, die Allgemeinheit mit den Kosten hierfür zu belasten.
Wenn ein Arbeitgeber, aus welchem Grunde auch immer, dennoch keine im Inland ausgebildete Person beschäftigen möchte, so spricht nichts dagegen, dass er sich diese Kraft im Ausland organisiert. Dies ist die private Art der Einwanderung, hier bestimmen die Unternehmen, wer eine Arbeit bekommt, nicht der Staat verfügt, wer kommen darf, unabhängig davon, ob er Arbeit hat, oder nicht. Einwanderungspolitik ist eben nicht Sache des Staates, sondern der Wirtschaft. Wer einem Land einen ökonomischen Vorteil verschafft ist überall willkommen, wer ein Land nur aufsucht, um die Sozialsysteme auszubeuten, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm von grossen Teilen der Bevölkerung Misstrauen entgegenschlägt. Lösen lässt sich das Problem der Integration mit der Abschaffung aller staatlichen Sozialleistungen (und zwar für Inländer wie für Ausländer) fortan stünden beide Gruppen unter dem ökonomischen Zwang sich in die Gesellschaft einzubringen und etwas für diese zu leisten. Doch wäre durch die Vorauswahl der Wirtschaft gewährleistet, dass eben nur jene ins Land kommen, die einen ökonomischen Mehrwert bieten können. Diese Ausländer wären nun Gäste und genau so verhielten sie sich auch. Sie würden dafür sorgen, dass sie in der Gesellschaft nicht negativ auffallen, sie würden sich integrieren (nicht assimilieren), denn sie wären sich bewusst, dass ihr Gaststatus beim geringsten Anzeichen einer unerwünschten Handlung gefährdet wäre. Eine solche Einwanderung ist nötig und sinnvoll, doch vermeidet man so die unerwünschten Nebeneffekte einer Massenimmigration sozial schwacher und schlecht ausgebildeter Menschen. Nichts spricht gegen die Anwesenheit von Ausländern, doch sollten sie (wie übrigens auch alle Inländer) ein Interesse daran haben, sich auch eigenem Antrieb heraus ökonomisch und gesellschaftlich besser zu stellen.
Die Befürchtung, dass eine solche Politik Einwanderung ganz zum Erliegen brächte oder eine monotone Bevölkerungsstruktur hervorbringen könnte, ist unangebracht. Ein Blick in die Geschichte verrät, dass es bis zur „Erfindung" des Nationalstaats und in seiner Folge des Sozialstaats, immer möglich war frei und ohne Papiere zu reisen und sich niederzulassen, wo immer man wollte. Im angeblich so rückständigen Mittelalter gab es eine Personenfreizügigkeit von der wir heute nur träumen können, geschadet hat diese zu keiner Zeit.
Natürlich hätte ein Arbeitgeber die Möglichkeit bestimmte Gruppen bei der Einstellung zu diskriminieren (mit den damit für ihn verbundenen Kosten), doch wird ein kluger Arbeitgeber bei der Anstellung einer Fachkraft nicht auf deren Herkunft, Aussehen oder Glauben achten, sondern auf ihre Fähigkeiten. Sollte er dennoch diskriminieren, was sein gutes Recht ist, steht dem Bewerber immer noch der Weg in die Selbständigkeit oder zu einem anderen Arbeitgeber offen. Im Gegensatz zu Staaten ist von Unternehmern allerdings nicht zu erwarten, dass sie bei der Einwanderung Präferenzen für eine bestimmte Volksgruppe entwickeln, schliesslich sind diese auf Arbeitskraft angewiesen und nicht auf Wählerstimmen.

Literatur:
Einwanderung: Hoppe, Hans Hermann „Demokratie der Gott der keiner ist", S.273 ff, S.295 ff
Hoppe, Hans Hermann „Natural order, the state, and the immigration problem" Journal of libertarian studies 2002
Bildung: Rothbard, Murray „Eine neue Freiheit", S.123 ff
Blankertz, Stefan „Die Ökonomie des Sozialstaats", S.109 ff
Diskriminierung: Blankertz, Stefan „Die Ökonomie des Sozialstaats", S.95 ff

Das alte Rathaus in Esslingen

2006-02-27T15:58:00.000+01:00

Rom als Hauptstadt des römischen Imperiums

2006-02-27T15:50:00.000+01:00

Rom als Hauptstadt des römischen Imperiums

Von der römischen Republik bis zur Spätantike

Nach dem Ende der etruskischen Vorherrschaft wurde Rom zur Republik mit Senat und Konsuln. Im 4. Und 5. Jahrhundert musste sich Rom jedoch weiterhin gegen Etrusker, Kelten und Latiner zu Wehr setzen. Der Tempel von Castor und Pollux im Forum Romanum zeugte als Siegesdenkmal für die 499 gewonnene Schlacht gegen die Latiner. Da die neue Regierung jedoch allein auf der Macht des patrizischen Adels beruhte, verlangte das Volk, die Plebejer, mehr Mitspracherecht. Nach langen Auseinandersetzungen und der Androhung der Sezession beugten sich die Patrizier dem Druck des Populus, wodurch das römische Gemeinwesen zusammenwuchs. 450 wurden die Rechte der Plebejer in den sogenannten Zwölf-Tafel-Gesetzen festgehalten und im Forum Romanum aufgestellt. Das Forum Romanum selbst entstand durch die Trockenlegung eines zwischen vier Stadtteilen gelegenen Tales und wurde zum ersten Zentrum monumentaler Baukunst. Hier entstanden ab Anfang des zweiten Jahrhunderts die ersten Basilika. Ausserhalb des eigentlichen Stadtgebietes lag der Kapitolshügel, welcher die Bedeutung einer Akropolis erhielt, ausserdem der Aventin, der den Plebejern 454 zugesprochen wurde. Das aufstrebende Rom wurde von Konsuln, Prätoren, Quästoren, Censoren und Ädilen regiert. Roms Reichtum war vor allem der Landwirtschaft zu verdanken, da Handel und Gewerbe damals noch wenig entwickelt waren. Mit dem Bau von Saturntempel und Claudius Aquädukt entstehen die ersten monumentalen Bauwerke in der Stadt. Aufgrund einer schriftlichen Überlieferung (Varro) ist die Grösse der Stadt mit vier Stadtteilen und einer Stadtmauer bekannt. Mit einer Fläche von 285 ha war Rom damals schon die grösste Stadt der Halbinsel. Mit der Beendigung der Ständekämpfe konnte sich eine Führungsschicht, die Nobilität, etablieren.

Bereits zu Anfang des vierten Jahrhunderts wurde die Stadtmauer angelegt. In diesem Pomerium genannten Bereich durfte keine militärische Macht ausgeübt werden, auch die Errichtung von Tempeln für fremde Gottheiten war verboten. Diese Mauer schloss das Marsfeld zunächst nicht ein, sondern nur die sieben Hügel.
Parallel zur Konsolidierung und Entwicklung im Inneren vergrösserte Rom sein Herrschaftsgebiet und eroberte Städte im etruskischen Gebiet. Im Jahre 396 konnte die vor den Toren Roms gelegene etruskische Stadt Veji, nach zehnjähriger Belagerung erobert werden.

Der Einfall der Gallier (387) brachte den Vormarschs Roms zum Erliegen. Lediglich der kapitolinische Hügel konnte vor der Zerstörung durch die Gallier bewahrt werden. Der Wiederaufbau der Stadt, die nach Servius Tullis benannte Stadtmauer wurde unmittelbar nach der Zerstörung in der selben Struktur wieder aufgebaut (377) und um die Jahrhundertmitte abgeschlossen sollte noch Jahrzehnte andauern. Zum wiederaufgebauten Rom gehörten nun auch Aventin und Kapitol, sowie ein Teil der nördlich des Quirinals gelegenen Hochebene.
Mit einer Fläche von nunmehr 426 ha war Rom grösser als Athen und nahm zunehmend den Charakter einer Grossstadt an. 329 wurde im Tal zwischen Aventin und Palatin mit dem Bau des Circus Maximus begonnen. Das erste unter Claudius erbaute Aquädukt (Aqua Appia) aus dem Jahre 312 diente zur Versorgung der höher gelegenen Stadtteile. Auf dem bisher für das Militär vorbehaltenen Fläche des Marsfeld (Campus Martius) wurden erste Bauten errichtet: der Circus Flaminius (221), der Porticus Metelle (149) und das Theatrum Pompei (um 50). Das Forum wurde ausgebaut und mit Basilika umgeben fortan mussten die Bürger ihren Geschäften nicht mehr im Freien nachgehen. Die erste Basilika, Portia wurde 184 gebaut, mit Ausnahme der Emilia (179) ist heute jedoch keine dieser mehr erhalten. Auf dem Kapitol und im restlichen Stadtgebiet wurden zahlreiche Tempel erbaut, das Tiberufer unterhalb des Aventin wurde zu einem Emporium (Marktplatz) umgestaltet. Mit dem Bau der Via Appia (312) unter Claudius Caecus konnte Rom erneut expandieren, das System der strahlenförmig von Rom ausgehenden Strassen entstand. Eine dieser Strasse, die antike Via Flaminia ist heute noch in der Via del Corso ablesbar. Die öffentlichen Bauten und Plätze der Stadt wurden nun zunehmend mit Bronzestatuen geschmückt, so fertigten Künstler die kolossalen Statuen des Herkules sowie des Jupiter auf dem Kapitol.
Heute sind noch die Fundamente der Tempelgruppe am Forum Holitorium und am Forum Boarium erhalten. Das Forum Boarium lag im Schnittpunkt einer wichtigen Stadtachse, von dort führte eine Handelsstrasse nach Süden. Das Achsenkreuz mit dem Handelsplatz Forum Boarium und dem Forum Romanum mit Palatin und Kapitol als politischem Zentrum war damit festgelegt.

Nach der Unterwerfung der Etrusker und der griechischen Besitzungen im Jahre 272 war Rom die herrschende Kraft auf der Halbinsel und konnte sich der Expansion im Mittelmeerraum widmen. Die Expansion nach Gallien und Hispanien führt sehr bald zum Konflikt mit Karthago, die ersten beiden daraus resultierenden Punischen Kriege (264-241 und 214-201) brachten Rom an den Rande des Untergangs. Der karthagische Feldherr Hannibal hatte die Alpen von Iberien aus kommend überquert und drang nun nach Italien vor. Nach der für Karthago siegreichen Schlacht am Trasimener See drohte ein direkter Angriff Hannibals auf Rom, der jedoch ausblieb. In der Schlacht von Cannae (216) wurden die Römer vernichtend geschlagen, es gab auf italienischem Boden praktisch kein römisches Heer mehr, doch Hannibal griff Rom wiederum nicht direkt an, obwohl ihm die Einnahme der Stadt sicher gelungen wäre. Dies war vermutlich der entscheidende Fehler, welcher Karthago letztlich von der Landkarte verschwinden liess. Der dritte Punische Krieg (149-146) führte zum Sieg Roms über Karthago, welches in der Provinz Africa aufging.
Mit Tarent fiel 272 der letzte Widersacher Roms und Süditalien. Rom sicherte seine Herrschaft ab 225 durch 700.000 Infanteristen und 70.000 Reiter ab.
Noch bedeutender als die Eroberungen im Westen jedoch waren die siegreichen Illyrischen Kriege (229-219) welche Rom mit den materiellen und kulturellen Reichtümern der hellenischen Zivilisation in Berührung brachten. Die Expansion nach Osten hatte enorme Auswirkungen auf die Entwicklung Roms und führt zu einer Hellenisierung des agrarisch ausgerichteten Stadtstaates. Literatur und Theater gelangten unter griechischer Anleitung zu einem ersten Höhepunkt.
Die riesige Kriegsbeute ermöglichte eine intensive wirtschaftliche Tätigkeit, der Hafen in Ostia wurde ausgebaut, das Strassennetz verbessert, erste Märkte entstanden und der Überseehandel erblühte.
Die letzen beiden Jahrhunderte der Republik sind für die Stadt von enormer wirtschaftlicher, sozialer und städtebaulicher Bedeutung. In Folge der starken Einwanderung entstanden die sogenannten Insulae, Wohnviertel mit mehrgeschossigen Mietshäusern. Forum Romanum, Forum Boarium, Kapitol und Marsfeld wurden um zahlreiche öffentliche Bauten, vor allem Tempel bereichert. Zur Versorgung der wachsenden Stadt wurden Magazine sowie ein Stadthafen errichtet. Parallel entstanden zunehmend Wohnhäuser (Domus) der wohlhabenden Bürger, welche nach hellenischem Vorbild mit einem Peristyl ergänzt wurden und mit Wandmalereien, Statuen, vergoldeten Stuckdecken, sowie Marmor- und Mosaikfussböden ausgestattet waren. Die Wohnviertel der Aristokratie befanden sich auf dem Kapitol und am Südende des Forum. Villen und Gartenanlagen (u.a. Gärten des Maecenas auf dem Esquillin) prägten das Bild der Stadt. Der Bau von Aquädukten und Strassen wurde forciert. Cato initiierte den Bau eines verbesserten Kanalisationssystemes, Ostia wurde als Hafenstadt ausgebaut, Waren wurden über den Tiber nach Rom transportiert und auf Märkten angeboten. Die Stadt begann sich über die alten Grenzen hinaus auszudehnen. Rom mit seinen rund 100.000 Einwohnern entwickelte sich zu einem Handelsplatz von Weltrang.

Dank der Eroberungszüge während dieser Jahre flossen zahlreiche Münzen und Edelmetalle, hauptsächlich Kriegsbeute und Reparationszahlungen nach Rom. Der Hauptteil dieses neuen Reichtums landete vornehmlich bei den Senatoren und ihren verwandten Familien. Hierdurch wuchs die Kluft zwischen den wohlhabenden und den armen Bevölkerungsteilen, welcher der Senat mit dem Beschluss eine Vermögenssteuer (Tributum) einzuführen entgegenwirken wollte. Die Römer sahen es jedoch nicht ein, eine solche Steuer zu entrichten, somit wurden die Bürger Roms, im Gegensatz zu den Bürgern der Provinz, von dieser Steuer befreit.
Rom war mittlerweile die grösste Stadt der westlichen Welt geworden und mit der Zunahme des Wohlstandes nahmen auch neue Bauvorhaben zunehmend monumentale Ausmasse an. Im Laufe der Zeit bildete sich eine eigenständige römische Architektur heraus, welche etruskische mit hellenischen Vorbildern vereinte. Der hellenische Einfluss offenbarte sich in der Vorliebe für Kolonnaden und Basilika, die nun an stelle der Verkaufsstände am Rande des Forums traten, sie dienten als Märkte, Gerichtssäle und Versammlungsräume. Das erste Gebäude dieser Art war die Basilica Porcia (184), die Cato trotz seiner Ablehnung alles Griechischen bauen liess. Bald entstanden in Rom weitere Basilika in ähnlichem Stil. Später, im ersten Jahrhundert, entstanden Basilika mit Rundbögen, welche an Stelle für die frühen Basilika typischen Architrave traten. Es gab zwar schon bei Etruskern und Griechen Rundbögen, doch erst in Rom entwickelten sich diese zu einem charakteristischen Bauelement. Schliesslich entwickelte sich der Bogen, abgelöst von Arkaden und Bauten, zum freistehenden, als Denkmal errichteten monumentalen Torbogen und ist als rein römische Schöpfung zu betrachten. Die ersten beiden Triumphbögen wurden zur Feier des Sieges römischer Truppen in Spanien im Jahre 196 errichtet. Die Entwicklung bei der Konstruktion von Torbögen, Arkaden, Altarnischen und Gewölben ermöglichte sich erst mit der Erfindung des Mörtels und liess die Architektur in ein neues Stadium eintreten. Die Verwendung von Mörtel lässt sich bei dem 193 erbauten Porticus Aemilia nachweisen, sicher ist aber auch, dass Mörtel erst einige Jahrzehnte später in grösseren Mengen verwandt wurde.Den Griechen war bereits ein Jahrhundert zuvor eine aus Kalk, Wasser und Sand bestehende Mauerspeise bekannt, dennoch nutzten erst die Römer diese in grösserem Umfang, nach der Entdeckung, dass es im Boden eine für diese Zwecke bestens geeignete, pulverisierte Mischung aus vulkanischer Asche und Lehm gab. Diese wurde als „puzzolana“ (nach dem Ort Puteoli bei Neapel) bezeichnet. Mischte man reinen Kalk in einem Kalkofen mit Puzzolan, erhielt man aus der geschmolzenen Masse einen haltbaren und festen Mörtel. Diese Mischung wurde über eine Masse zerkleinerter Ziegel oder zerschlagenen Bimses gegossen, wobei die Bestandteile genau aufeinander gewichtet wurden. Daraus entstand eine harte, kompakte, beinahe unzerstörbare Masse, die allen Belastungen gewachsen war, sich in Wasser nicht löste und Mauerfugen nicht dehnte. Diese Mauermasse wurde üblicherweise mit Marmor oder anderem Gestein verkleidet.
Bevor die Römer über solche Mittel verfügten, mussten Bögen viel vorsichtiger ausgeführt werden. So entstand 144 der erste Aquädukt, die Aqua Marcia mit weitgeschwungenen Bögen, welche die Stadt aus einer 45 Kilometer entfernten Quelle versorgte. Die Wasserleitung selbst war schon mit Mörtel ausgekleidet, aber erst beim Bau späterer Aquädukte wurde das Material auch für die Bögen verwandt. Die Aqua Marcia war ein Beispiel für den ausgeprägten Sinn der Römer für dauerhafte und nützliche Einrichtungen. So wurden auch die Strassen in der Stadt ausgebaut und mit hartem Lavagestein aus dem Albanergebirge gepflastert. An die Stelle der Holzbrücke über den Tiber trat 179 die Aemlilianische Brücke, welche auf zwei steinernen Pfeilern ruhte.
Die stetig wachsende Bevölkerung lebte zum grössten Teil in zusammengezimmerten, lichtlosen Holzhäusern ohne Heizung, Kochgelegenheit oder Wasserversorgung. Diese leichten Bauten wurden oft ein Raub der Flammen oder des Tiberhochwassers. Die Wasserversorgung war in erster Linie für die Versorgung der Öffentlichkeit und nicht für die Bedienung von Privathäusern bestimmt. Die Häuser der wohlhabenderen Bürger waren zur Strasse hin schmucklos und von als Läden dienenden Öffnungen unterbrochen. Die Innenräume gruppierten sich um ein Atrium. Die Grundidee hierfür ist vermutlich etruskischen Ursprunges.
In der römischen Architektur wurde oft in Systemen gedacht, was beim Städtebau und vor allem der Plattgestaltung deutlich wird. Der Nutzbau, vor allem der Aquädukt, aber auch der Bau von Thermen und Amphitheatern hatte in Rom einen höheren Stellenwert als in Griechenland.

Der Stadtgrundriss von Stuttgart

2006-01-04T17:07:00.000+01:00

Rein zufällig habe ich mich mit dem Stadtgrundriss von Stuttgart auseinandergesetzt. Ich erwartete dabei auch nicht viel, das Ergebnis war dennoch etwas überraschend.Schon seit längerem habe ich mich gefragt, wieso das Hospitalviertel einen schachbrettartigen Grundriss aufweist. Daher habe ich zunächst die Strassen nach Norden und Westen linear verlängert, kam dabei aber zu keinem vernünftigen Schluss. Aus Neugierde nahm ich mir sodann die eigentliche Altstadt vor und fand dort auch mehrere Bogenformationen (R1-R5), nachdem ich die dazugehörigen Mittelpunkte (M1-M5) eingezeichnet hatte, war ich überrascht, denn diese scheinen alle mit geringen Abweichungen auf einer Achse zu liegen. Diese Tatsache spornte mich nun an, ein Basisrechteck zu finden. Da diese Karte nicht rein maszstäblich ist, konnte ich nicht in Fuss messe und probierte anhand willkürlich von mir gesetzter Tore (T1a, T1b, T2, T3) ein Rechteck zu finden (rosa). Tatsächlich konnte ich eines finden und verglich dieses dann mit einer Thaleskontruktion, da dieses nicht von solch einer beschrieben wird, verlängerte ich die Längsseite zur Thaleskontruktion (schwarz). Damit habe ich nun zwei Basisrechtecke zur Verfügung, und weiss nicht, welches das richtigere sein könnte.

Für das rosa Rechteck spricht folgendes:
Die Nähe des Mittelpunktes zur Achse M2-M5
Die Lage von Tor 3
Die westliche Kante (Königstrasse)
Dagegen spricht die Lage von Tor 1b, meiner Kenntnis nach gab es das Tor 1a tatsächlich, es ist schliesslich noch im Prinzenbau vorhanden.

Für das schwarze Rechteck spricht:Die Lage des Tores 1a
Die Lage des Tores des alten Schlosses in Verbindung mit der Achse a
Die Umschreibung durch den Thaleskreis.
Dagegen spricht die Lage von T3 und der von der Achse M2-M5 abweichende Mittelpunkt.

Somit kann ich nicht eindeutig sagen, ob es sich bei der von mir vermuteten Konstruktion um ein Basisrechteck handelt. Auffällig jedoch ist die Achse a, die in beiden Fällen genau auf dem westlichen Drittel liegt und sich mit der Nordkante des schwarzen Rechtecks im Tor des alten Schlosses schneidet. Hierbei kann es sich kaum um einen Zufall handeln.
Bei der Unterteilung des schwarzen Rechtecks in zwölf Quadrate (die Abweichungen im Osten beruhen auf dem Zeichenprogramm) fällt auf, dass sie an der Königstrasse jeweils in die Nähe einer unbebauten Stellen fallen.

Die Kreisbogen im Stadtbild sind offensichtlich, vor allem die Eberhardstrasse (R2) sticht hier heraus. Der Marktplatz scheint ebenfalls eingemessen (R2 und R3)zu sein, wobei die Häuser im Westen der Nordseite etwas in den Platz hineinragen.

In der Esslinger Vorstadt konnte ich bisher keine Zusammenhänge feststellen, einzig auffällig ist, dass der Wilhelmsplatz von einer Thaleskonstruktion umschrieben werden kann, auch wenn, so vermute ich doch, dieser nicht vollständig Teil der Stadt gewesen sein kann, eine Mauer hätte diese im Osten schneiden müssen. Die türkisen Linien im Plan sind also nicht weiter verfolgte Ansätze.

Somit widmete ich mich wieder der reichen Vorstadt, nach langem Suchen stellte ich fest, dass sich die Ausgangspunkte der dunkelblauen Linien alle mit einer Geraden verbinden lassen. Für die hellblauen Linien habe ich noch keine Erklärung. Eher aus Neugierde legte ich an die eben gefundene Gerade ein gleichseitiges Dreieck an und war vom Ergebnis sehr überrascht, denn das Dreick liegt im Osten nahe P3 des Basisrechtecks. Der Südliche Punkt P scheint eine Verlägerung der Achse M6-M7 zu sein. Welche wiederum parallel zur nördlichsten Achse des Hospitalviertels liegt. Insgesamt scheint dieses grosse Dreieck (dunkelgrün) aber keinen Sinn zu machen, es passt nicht so recht in das Konstrukt hinein.

Ob ich mit meiner Vermutung, die Stadt Stuttgart sei professionell eingemessen worden richtig liege, kann gegenwärtig nicht sagen, doch so viele Zufälle sind unwahrscheinlich. Was gegen eine Planung spricht, sind allerdings die riesigen Distanzen, die zur Einmessung des Hospitalviertels vonnöten waren.

Insgesamt beruht meine These auf Prämissen, die Vorlage ist ein kopierter Stadtplan von 1855, welcher zur Digitalisierung ohne Stativ abfotografiert wurde. Es müssen zahlreiche Ungenauigkeiten und Verzerrungen im Meterbereich enthalten sein, dennoch meine ich, dass der Grundsatz dadurch kaum verletzt werden kann. Zu auffällig ist die Lage der Achse a an der Westseite des alten Schlosses und die Schnurgerade Königstrasse war mir seit jeher ein Rätsel. Ich denke, es sind noch zahlreiche Ungenauigkeiten in meinen Plänen vorhanden, ob meine Theorie sich bewahrheiten lässt, wird sich wohl erst nach einer genauen Analyse mit exakten Plänen zeigen.
Dennoch möchte ich diese Entdeckung der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

Schloss Ludwigsburg

2005-12-23T16:10:00.000+01:00

Auch Trittbrettfahrer brauchen den Staat nicht unbedingt

2005-12-07T13:40:00.000+01:00

Von den Verfechtern des Minimalstaates wird oft behauptet, der Staat müsse bestimmte Einrichtungen zur Verfügung stellen, da der Markt dies nicht könne oder wolle. Diese Behauptung lässt sich möglicherweise nicht moralisch, doch aber ökonomisch widerlegen. Der Staat versagt bei allen Aufgaben, welcher er sich im Laufe der Zeit angeeignet hat. Das Versagen in diesen Bereiche ist offensichtlich, so ist der Staat nicht in der Lage, eine wirkungsvolle „öffentliche“ Sicherheit zu produzieren, auch bei der Rechtsprechung muss er versagen, schon weil er bei dieser viel zu oft Eigeninteressen verfolgt, was nun noch bleibt, ist die Zuverfügungstellung einer „öffentlichen“ Infrastruktur. Diese wird vom Staat einfach errichtet, ohne, dass er darüber bescheid weiss, ob, wie und in welchem Umfange diese überhaupt benötigt wird. Doch woher sollte der Staat dies auch wissen, er lässt sich viel lieber von Eigeninteressen leiten, denn eine gutausgebaute „öffentliche“ Infrastruktur lässt sich hervorragend überwachen und noch besser zum Bewegen von Militär und Polizei nutzen. Diese Tatsache führte zu einer Verstaatlichung der Eisenbahnunternehmen. Zwar baute der Staat selbst auch Eisenbahnstrecken, das Netz der meisten Staaten war in seinen Anfängen jedoch überwiegend privat finanziert und hochprofitabel. Schon die staatliche Verunstaltung eigentlich profitabler Wirtschaftszweige wie Eisenbahnen und Häfen wäre eine eigene Betrachtung wert. Wenn der Staat aber schon keine Eisenbahnen (und in Konsequenz dessen auch keine Flughäfen und Strassen) bauen sollte, der Kapitalmarkt stellt hier bessere und günstigere Lösungen bereit, was dann ?
Es lässt nach langem Suchen immer noch eine Aufgabe finden: die Leuchttürme.
Dazu müssen wir uns gedanklich in eine Zeit zurücksetzen, in der es schon einen Staat gab, aber noch keine satellitengestützten Navigationsverfahren. Der Staat müsse deshalb Leuchttürme errichten, um zu verhindern, dass Schiffe auf die Küste auflaufen, nun soll die Sinnhaftigkeit des Leuchtturms an dieser Stelle nicht angezweifelt werden, aber der Grund, wieso eben gerade der Staat dies nicht tun muss, erörtert werden.
Der Leuchtturm als Einrichtung dient dazu, Schiffen anzuzeigen, wo die Gewässer Untiefen, Riffe oder Klippen aufweisen, um dafür zu Sorgen, dass die Schiffe die Fahrrinne oder das offene Meer nicht verlassen und auf diese gefährlichen Stellen zusteuern. Nun wird behauptet, dass der Privatbesitz der Leuchttürme dazu führe, dass einige Reeder diesen bezahlten, während andere sich diesem entziehen könnten. Schliesslich leuchte der Turm ja für alle und werde nicht abgeschaltet, wenn sich ein Nichtzahler nähere, da dadurch ja alle anderen Zahler gefährdet würden. Auf diese Weise könnten sich nun alle Reeder der Bezahlung entziehen, da der Leuchtturm nie abgeschaltet werden könne um die wenigen Zahler nicht zu gefährden. Auf diese Weise entstehe wieder ein Trittbrettfahrereffekt, sogleich wird Marktversagen attestiert und immer dann, wenn der Markt versaget, müsse ja der Staat eingreifen.
Tatsächlich versagt der Markt hier nicht, er bildet sich einfach nicht und zwar deshalb nicht, weil Vater Staat seine fürsorgliche Hand ausbreitet. So behauptet der Staat nun, er müsse Leuchttürme errichten, da der Markt diese nicht bereitstelle, eine merkwürdige Argumentation, aus der man schliessen könnte, ein Reeder habe daran Interesse, seine Schiffe zu versenken. Da der Reeder jedoch kein Interesse daran haben kann, dass seine Schiffe sinken, wird er nun alles suchen, dies zu verhindern. So kann er den Leuchtturm beispielsweise selbst errichten und von allen vorüberfahrenden Schiffen eine Gebühr für die Nutzung „seines“ Leuchtturms verlangen. Diese Methode ist aus Sicht des Reeders allerdings unwirtschaftlich, denn er muss überwachen, dass alle diese Gebühr auch zahlen und er muss nachweisen, dass alle Schiffe in der Nähe seines Leuchtturms auf Grund gelaufen wären, hätte sein Leuchtturm dies nicht verhindert, auch hier wird sich schnell ein Trittbrettfahrereffekt einstellen und der Reeder wird in der Abwägung feststellen, dass es für ihn günstiger sei, den Leuchtturm abzustellen und dabei zu riskieren, dass eines seiner Schiffe möglicherweise sinkt. Doch im Markt gibt es ja zumeist mehrere Lösungen, kein Reeder hat ein Interesse daran, dass sein Schiff sinkt und kein Kunde hat ein Interesse daran, seine Waren einem Reeder anzuvertrauen, dessen Schiffe dafür bekannt sind, dass sie regelmässig sinken. So ist davon auszugehen, dass der an der Aufrechterhaltung seines Geschäftes interessierte Reeder sein Schiff gegen Sinken, Piraterie, Meuterei und weitere Risiken der Seefahrt versichern wird. Diese Aufgabe wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Versicherungsunternehmen ausüben. Das Versicherungsunternehmen kann wiederum kein Interesse daran verspüren, dass die bei ihm versicherten Schiffe sinken, es wird vom Reeder also die grösstmöglichen Sicherheiten einfordern, um den Versicherungsfall zu verhindern. So wird die Versicherung auch auf die Fragen der Küstensicherheit zu sprechen kommen. Stellt sich nun heraus, dass die Küsten wegen fehlender Leuchttürme zahlreiche Gefahrstellen aufweisen, wird sie die Prämie im Küstenbereich ausreichen hoch ansetzen, um mögliche Risiken abzudecken, oder sie wird dafür sorgen, dass Leuchttürme errichtet werden. So kann die Versicherung dies selbst übernehmen, oder diese Aufgabe an ein anderes Unternehmen übertragen, dies macht vor allem dann sinn, wenn mehrere Versicherer in diesem Geschäftsbereich tätig sind, die ja alle kein Interesse daran haben könne, dass ihre Schiffe sinken. So werden sich die Versicherungsunternehmen zusammentun und Leuchttürme beauftragen, die Kosten dafür holen sie sich bei den Reedern wieder. Jetzt steht es natürlich jedem Reeder offen, sich an der Finanzierung der Leuchttürme zu beteiligen. Die Versicherung wird natürlich ihre Mittel nutzen, um den Schadensfall zu verhindern, in der Praxis werden die Prämien für jede Reeder, welche sich an der Finanzierung der Leuchttürme beteiligen sehr viel geringer sein, während die Nichtzahler mit saftigen Prämien zu rechnen haben. In jedem Falle hat die Versicherung Gewissheit, einerseits durch die Zahler, welche von den Leuchttürmen profitieren und damit den Versicherungsfall verhindern, andererseits durch die hohen Prämien der Nichtzahler, welche den möglichen Versicherungsfall über ihre höheren Prämien abdecken. Aus der Reeder Sicht ist es allerdings unsinnig, eine höhere Nichtzahlerprämie zu bezahlen, sofern sie überhaupt ein Unternehmen finden, das sie versichert. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schiffe der Nichtzahler sinken ist zwar gering, schliesslich zahlen ja die versicherten Reeder die Türme, doch sollten deren Schiffe doch sinken, können sie davon ausgehen, dass die Schadensersatzleistung sehr gering ist, wenn es überhaupt eine gibt. Haben die Nichtzahler also ein Interesse daran, im Markt zu bleiben, werden sie schnell zu Zahlern, alles andere bedeutete schnell ihr finanzielles Ende, sie könnten die hohen Prämien nicht bezahlen oder müssten die Preise für den Transport gewaltig erhöhen und verlören damit Kunden.
Was ist nun aber mit der Billigversicherung, die Reeder zu niederen Prämien versichert, sich aber nicht an den Kosten der Leuchttürme beteiligt ? Dies ist in der Tat möglich, was aber letztlich zum Rückzug der anderen Versicherer aus diesem Geschäft führte und damit zum Ende der Leuchttürme, dies dürfte jedes Unternehmen dazu veranlassen, von solchen Plänen abstand zu nehmen.
Einmal mehr könnte der Markt hier eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung anbieten, die sowohl wirtschaftlich als auch effizient ist. Trittbrettfahrerei wäre zwar weiterhin möglich, doch immer mit dem Risiko des wirtschaftlichen Scheiterns verbunden und dies kann nicht das Ziel des klugen Geschäftsmannes sein. Einmal mehr ist offenbar, dass der Staat für die Errichtung der Leuchttürme nicht zuständig sein muss und dies ist nur ein Beispiel von vielen.

Das Beispiel passt eigentlich noch viel besser zum Thema Feuerwehr und Brandschutz, die Argumentation ist ähnlich.

Ein libertäres Dilemma

2005-07-24T16:42:00.000+02:00

Rauchen- ein ultimatives Freiheitsgefühl oder doch nur ganz gewöhnliche Gewalt ?

Wo immer zwei oder mehrere Menschen unterschiedlicher Interessenlage aufeinandertreffen, scheint ein Konflikt unausweichlich. Was aber tun, wenn sich dieser auf freiwilliger Basis nicht lösen lässt ?
In kaum einem Bereich den menschlichen Zusammenlebens dürften sich die Interessen diametraler Entwickeln als bei der Frage des Rauchens, bzw. des Nichtrauchens. Für den Raucher ist es eine Selbstverständlichkeit überall dort zu rauchen, wo er es wünscht, der Nichtraucher hingegen fühlt sich von diesem Anspruch des Rauchers oftmals, bisweilen ständig, gestört. Wessen Recht ist aus libertärer Sicht also höher zu beurteilen; das des Rauchers, seine Person frei zu entfalten und jederzeit eine Zigarette zu entzünden, oder das Recht des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit ?
Grundsätzlich sind beide Rechte legitim, doch bei der Ausübung des Einen, wird das des Anderen verletzt, wer von beiden halt nun also mehr Recht ? Ein Libertärer wird nun, und dies zu Recht, antworten, es gehe darum, beider Interessen zu vereinbaren und eine freiwillige Lösung zu finden, welche beide gleichstellt. Doch was, wenn sich eine solche Lösung auf freiwilliger Basis nicht finden lässt, kann hier nur der Zwang helfen ? Zunächst ist es dem Raucher freigestellt sich in seinem Eigentum so zu verhalten, wie er es wünscht und dem privaten Eigentümer sei ebenfalls die Entscheidung freigestellt, ob er das Rauchen in seinem Verfügungsgebiet gestattet oder nicht. So soll jeder Besitzer eines Restaurants selbständig darüber befinden können, ob er das Rauchen in seinem Lokal zulässt oder nicht, oder ob er getrennte Bereiche für Raucher bzw. Nichtraucher ausweist, im Zweifel wird der Gast (der Markt) diese Entscheidung treffen.
Das Gegenwärtige System der "solidarischen" Gesundheitsfürsorge verschleiert die wahren Ausmasze des Rauchens. Da kein (Zwangs-) teilnehmer für die von ihm verursachten Kosten direkt aufkommt, sondern lediglich einen Beitrag zu einer sogenannten "Solidargemeinschaft" leistet, sind die von Rauchern verursachte Kosten nicht direkt dem Verursacher zuzurechnen. Da ein Raucher, zumindest statistisch öfter Krank wird als ein Nichtraucher, verursacht er demzufolge höhere Kosten und profitiert somit vom gesundheitsbewussten Verhalten des Nichtrauchers. Dieses System fordert geradezu heraus, sich nicht gesundheitsbewusst zu verhalten, schliesslich zahlen ja immer "die anderen".
Ein zukünftiges freiheitliches System kennt eine gesetzliche Gesundheitsfürsorge nicht, es stünde dann jedem frei, sich bei einem privaten Anbieter zu versichern. Erst durch die Bewertung des Gesundheitsrisikos dürfte viele Raucher erstmals feststellen, welche immensen Kosten sie verursachen, allen durch den Zwang der ökonomischen Vernunft dürfte die Zahl der Raucher erheblich sinken. Schliesslich müsste jeder fortan direkt für die von ihm verursachten Kosten bezahlen.
Was aus Gründen der politische Korrektheit gerne verschwiegen wird ist die Tatsache, dass Rauchen in über ¾ aller Fälle ein soziales Problem ist. Gerade unter Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Kriminellen ist die Zahl der Raucher besonders hoch. Rauchen ist also auch ein Indikator des sozialen Abstiegs. Selbstverständlich wird in allen Schichten der Bevölkerung geraucht, doch gibt es auch hier noch einen Unterschied zwischen dem Genuss- und dem Suchtrauchen. Während das Genussrauchen eine temporäre Erscheinung ist, die vom Raucher in bestimmten Situationen für angemessen gehalten wird, so wird das Suchtrauchen von der Wissenschaft grösstenteiles als Krankheit definiert.
Rauchen aus Betriebswirtschaftlicher Sicht:
Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen Unternehmen wirtschaftlich denken und handeln, sie müssen ihre Kosten minimieren, um so erstaunlicher ist es, dass vielen Betrieben nicht bewusst ist, welche Kosten allein das Rauchen in Betrieben verursacht. Alleine durch zumeist bezahlte "Raucherpausen" verliert ein Unternehmen bei einem durchschnittlichem Gehalt 3600 € pro Jahr an Wertschöpfung pro Mitarbeiter und damit mehr, als der hier zugrundegelegte Durchschnittslohn. Weiterhin ist es erwiesen, dass Raucher häufiger krank werden und deshalb für ihre Arbeitgeber nicht so lange zur Verfügung stehen können, wie ihre nichtrauchenden Kollegen. Aus den genannten Gründen kann kein Unternehmen ein dauerhaftes Interesse daran haben, dass seine Beschäftigten rauchen.
Rauchen aus rechtlicher Sicht:
Im Gegensatz zum Konsum von Alkohol und durch eingeworfene bzw. gespritzte Drogen ist das Rauchen auch kein opferloses Verbrechen. Freilich gibt es auch in den ersten Fällen Opfer, doch nur in Folge des Konsums und nicht währenddessen. So ist es jederzeit möglich, dass ein angetrunkener Fahrer einen Autounfall verursacht, was ein Raucher eher nicht tun dürfte. Doch ist damit noch lange nicht sicher, dass ein unter Drogeneinfluss stehender Fahrer auch tatsächlich einen Unfall verursacht und damit ein Opfer produziert, ein Raucher hingegen produziert immer ein Opfer, selbst wenn dies ein Raucher sein sollte. Es handelt sich beim Rauchen unter mehreren also nicht um ein opferloses Verbrechen, es gibt immer ein Opfer. Es sei schliesslich keinem Raucher verboten, seinem Körper Gewalt anzutun, doch dies nur unter der Voraussetzung, dass er das einzige Opfer bleibt. Sobald der Raucher sich über die Interessen seiner Mitmenschen hinwegsetzt, liegt ein weder juristisch noch moralisch rechtzufertigender Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte vor, es sei denn das Opfer wünscht es, geschädigt zu werden, oder es ist ihm gleichgültig geschädigt zu ein (was sich spätestens mit der Privatisierung des Gesundheitswesens erledigt haben dürfte). Man stelle sich einmal die folgende Situation vor: In einem Restaurant sitzt ein Herr, welcher genüsslich einen Schweinebraten verspeist, plötzlich steht er auf und steckt ein Stück seinen Bratens in den Mund seines Tischnachbarn. Absurd ? Komisch ? Weder noch, der Herr verstösst lediglich eklatant gegen das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn, er selbst nahm sich das Recht, über sein Gegenüber zu verfügen, ohne dessen Einwilligung vorauszusetzen. Glücklicherweise ist der Verzehr von Schweinebraten etwas weniger riskant als das Rauchen, doch macht dieses Beispiel deutlich, worum er hier genau geht, um die Verletzung von Freiheitsrechten einer anderen Person.
Rothbard schreibt hierzu." Im Fall der Luftverschmutzung handelt es sich nicht so sehr um das Privateigentum an der Luft selbst, sondern um den Schutz des Eigentums an Lungen [...] Die wesentliche Tatsache bei der Luftverschmutzung ist, dass der Verschmutzer unerwünschte und ungebetene Verschmutzungen [...] in die Lungen von unschuldigen Opfern [...] schickt. All diese Ausströmungen [...] sind eine Aggression gegen das private Eigentum der Opfer. Luftverschmutzung ist genauso eine Aggression wie Brandstiftung oder Körperverletzung." (Rothbard "Eine neue Freiheit" S.P.Kopp Berlin 1978 s. 248). Im selben Buch wird anschliessend Robert Poole zitiert " Ein laissez-faire Umweltverschmutzer ist ein Widerspruch in sich und muss als solcher herausgestellt werden. Eine libertäre Gesellschaft wird eine Gesellschaft der vollen Haftung sein, wo jeder voll für seine Handlungen und deren schädliche Folgen verantwortlich ist." (Robert Poole "Reason and ecology" Harper and Row New York 1972 in Rothbard a.a.O. S. 253).

Politik an Ihren Zielen messen

2005-06-27T22:07:00.000+02:00

Die Halbwertszeit politischer Reformen wird ständig kürzer, zukunftsorientiertes Handeln wird durch Gesten ersetzt, vorrangiges Ziel der Regierung ist die Erhaltung der Regierungsfähigkeit. Die gesellschaftlichen und staatlichen Probleme sind durch das gegenwärtige System nicht mehr zu lösen. Nur durch einen leistungsbezogenen Systemumbau wird es möglich, die vorhandenen Defizite zu verringern.

In der Wirtschaft ist es heute üblich, die sachlich und logisch vernünftigsten Masznahmen zur Umsetzung zu bringen, die Politik hingegen scheint dieses Prinzip nicht zu kennen. Der ausschliesslich auf (Wieder-) Wahl bedachte Politiker wird jenes Masznahmenpaket auswählen, welches die Chancen seiner persönlichen Interessen erhöht. Wenn es also schon aufgrund wahltaktischen Kalküls irreal erscheint, die Logik der Sache walten zu lassen, so müssen dennoch Richtlinien gefunden werden, ein Minimum an Verbindlichkeit in die Politik einzubringen.
Ein Modell, welches in Kanada sehr erfolgreich praktiziert wird ist auch für Deutschland ein gutes Beispiel:
Die Parteien benennen im Wahlkampf, wie in der Wirtschaft üblich, verbindliche Ziele und die für die Erreichung dieser nötigen Masznahmen und Zeiträume. Nach dem Wahlsieg werden diese Ziele in einem Regierungsprogramm festgeschrieben, diese werden von einem Gesellschaftsrat überprüft. Dadurch wird in die Politik ein aus der Wirtschaft bekanntes Bonus-Malus-System eingeführt. Erreicht eine Regierung ihr Ziel nicht, so führt dies automatisch zur Kürzung der Gehälter aller Mitglieder von Regierung und Regierungsfraktionen um 20%. Wird das Ziel im Folgejahr wiederum nicht erreicht, wird das Gehalt nochmals um 20% gekürzt etc. Sollten die Ziele erreicht werden, so werden die Gehälter nicht gekürzt, beim Übertreffen des Zieles wird das Gehalt sogar erhöht.

Dieser Leistungsgedanke zwingt die Politik zu strategischem Denken und Handeln, er erhöht deren allgemeine Akzeptanz. Dieses Modell hat den entscheidenden Vorteil, dass das Volk vermittelt bekommt, dass die Politik bereit ist, für Ihre Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen und bei ungenügender Arbeit persönliche Konsequenzen hinzunehmen. Der Politik kommt im Wahlkampfe die Aufgabe zu, Ziel deutlich zu formulieren, Fakten zu belegen, eine Zukunftsperspektive aufzuweisen und Politik für den Wähler dadurch wieder transparent und berechenbar zu gestalten. Wenn die Politik von den Bürgern für Leistungen auch Gegenleistungen erwartet, so kann sie sich selbst davon nicht ausnehmen. Wahlprogramme wären nicht länger eine Sammlung an Beliebigkeiten, das Volk würde direkt in die Verantwortung einbezogen und bestimmte auch über das Tempo der Systemveränderungen aktiv mit, es könnte letztlich nicht über das klagen, was es selbst mitbestimmte.

Dank an Dr.Werner Bruns

Parlamentsreform

2005-06-27T22:05:00.000+02:00

Parlamentsreform

In einer Zeit schneller Veränderungen darf die Politik vom Bürger nicht erwarten, dass er allein sich verändern muss, auch die Politik ist gefordert, sich in diesen Reformprozess einzubeziehen. Ein erster Schritt in der Neudefinition des Verhältnisses Bürger - Staat ist die grundlegende Reform der Legislativorgane.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

Reduzierung der Abgeordnetenzahl

Die Zahl der Parlamentsmitglieder im Verhältnis zur Einwohnerzahl lässt merkwürdige Rückschlüsse auf eine gewiss vorhandene Selbstbedienungsmentalität der politische Klasse zu. Der deutsche Bundestag hat gegenwärtig rund 600 Sitze. Im internationalen Vergleich ist er damit immer noch eines der grössten Parlamente. (So hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika lediglich 435 Sitze, bei 3,5-Facher Einwohnerzahl.) Die Zahl der Sitze im Deutschen Bundestag ist auf 300 und die des Landtages von Baden-Württemberg auf maximal 60 zurückzuführen.
Dieser Verringerung analog reduzieren sich auch die Sitze aller anderen Parlamente auf Landes, Kreis und Gemeindeebene um mindestens die Hälfte.

Sitzbesetzung gemäsz Wahlbeteiligung

Wenn ein Bürger sich, aus welchen Motiven auch immer, nicht an einer Wahl beteiligt, dann hat niemand das Recht, ihn politisch zu repräsentieren. Wenn bei einer Wahl nur zwei Drittel der Wahlberechtigten ihr aktives Stimmrecht ausüben, so dürfen auch nur zwei Drittel der Sitze im zu wählenden Parlament durch Abgeordnete besetzt werden. Das restliche Drittel der Sitze hat frei zu bleiben, da für deren Besetzung kein Mandat vorliegt. Diese Regelung gab es bereits in der Weimarer Republik, in welcher sie sich sehr bewährte.Ferner soll es nach dem Beispiele Russlands auf allen Stimmzettel die Wahlmöglichkeit „gegen alle“ geben welche im Ergebnis den Stimmen der Nichtwähler zuzurechnen ist.Erreicht ein Kandidat in einem ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit, so darf er in einem zweiten Wahlgang nicht mehr antreten, da der Wähler bereits gegen diesen Kandidaten gestimmt hat.

Neuregelung der Abgeordnetenbezüge

Dem Volke ist das Gegenwärtige System der Abgeordnetenbezahlung nur schwer vermittelbar, aus diesem sollen die Diäten an die Gehaltsstufen B bzw. R der deutschen Beamtenschaft gekoppelt werden.
Abgeordnete sind vom souverän dazu bestimmt, dessen Interessen zu vertreten, aus diesem Grund fordern ist jegliche ausserparlamentarische Arbeits- und Beratertätigkeit zu verbieten.
Die sofortige Einstellung der steuerfinanzierten Zwangsalimentation von Fraktionen, Parteien und Stiftungen jeglicher Art geht mit dieser Forderung einher.

Zeitliche Begrenzung der Mandatsausübung

Die Ausübung eines politischen Amtes soll eine kurzfristige Unterbrechung des regulären bürgerlichen Lebens bleiben. Aus diesem Grunde sind die Amtszeiten aller politischen Würdenträger auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Hierdurch soll die weitere Ausbreitung einer Politikerkaste zum Erliegen gebracht werden. Netze gegenseitiger Abhängigkeiten und Beziehungen werden dadurch, genauso wie übermäszige Korruption bereits im Ansatz erschwert. Nicht zuletzt wird der Ausgabefreudigkeit der Abgeordneten eine zeitliche Grenze gesetzt. Wer einmal ein politisches Amt ausübte darf nicht mehr in ein solches zurückkehren.

Verkürzung der Wahlperiode

Die Wahlperiode in Bund und Ländern soll von bisher fünf bzw. vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Dies hat den Vorteil, dass die Abgeordneten dem Wählerwillen häufiger unterworfen sind und sich die Beteiligung des Wählers an der Politik erhöht.
Trennung von Amt und Mandat
Die wichtigste Aufgabe des Parlamentes (Legislative) ist die Kontrolle der Regierung (Exekutive) , dies ist de facto nicht möglich, wenn eine Persone beiden Gremien gleichzeitig angehört, sind Amt und Mandat strikt zu trennen.
Für das Parlament soll nur kandidieren dürfen, wer vor der Wahl zu keinem Zeitpunkt dem Staatsdienst angehörte, nach ihrer Wahl müssen Politiker die Verpflichtung eingehen, niemals in Exekutive oder Judikative einzutreten.
Um Gewissenskonflikte eines Abgeordneten zu vermeiden muss die Begrenzung der politischen Tätigkeit auf ein Legislativmandat beschränkt werden.

Siehe: www.mehr-freiheit.de

PRO Studiengebühren

2005-06-02T09:56:00.000+02:00

PRO Studiengebühren:

Die Entwicklung von der klassischen Industriegesellschaft zur wissensbasierten Gesellschaft und zu lebenslangem Lernen erfordert mehr Hochschulabsolventen, diese Veränderung bedarf angesichts der öffentlichen Haushaltslage jedoch einer privaten Finanzierungsbeteiligung. Wenn man also mehr junge Menschen durch ein Studium für Zukunftsberufe qualifizieren möchte, muss man die Hochschulen (HS) besser ausstatten, die Qualität der Hochschulbildung ist auf ein Höchstmasz zu steigern. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte sind die Kosten hierfür jedoch nicht ohne zusätzliche private Mittel aufzubringen. Ein Verbot von Studiengebühren setzt die Chance dazu leichtsinnig aufs Spiel.
Was spricht für die Einführung von Studiengebühren ?
1. Die Tatsache, dass die Hochschulbildung kein rein öffentliches Gut darstellt, denn hier funktioniert das Ausschlussprinzip. Dies bedeutet, dass der zahlende Bildungsnachfrager einen diese Nachfrage entwickelnden, aber nicht dafür zahlenden Nachfrager ausschliessen kann. Der Konsum des Gutes Bildung ist beschränkt, was heisst, dass zusätzlicher Konsum auch zusätzliche Kosten verursacht, was bei öffentlichen Gütern nicht der Fall ist, da zusätzliche Nachfrager hier nur marginale Kostensteigerungen verursachen. Bei rein öffentlichen Gütern funktioniert dieses Ausschlussprinzip ergo nicht, diese stehen also nur bei einem Eingriff des Staates in ausreichender Menge zur Verfügung, da Bildung jedoch kein rein öffentliches Gut ist, muss eine ausschliesslich staatliche Finanzierung aus finanzwissenschaftlichen Aspekten abgelehnt werden.
2. Ein effizienter Einsatz der von den Studierenden zu erhebenden Mittel verursacht erstens einen Preis- und Kostendruck, zweitens eine Nachfrageorientierung. Die Finanzmittel einer HS sind knappe Ressourcen; in einem marktwirtschaftlichen System funktioniert jedoch der Preismechanismus, welcher notwendige Informationen über die Knappheit des Gutes liefert, weswegen er ein notwendiges Instrument für eine effiziente Allokation darstellt, gegenwärtig scheidet der Preis, dank Kostenfreiheit, als Indikator aus, die Entscheidung der Nachfrager vermittelt somit wenig Informationen über deren Bewertung der einzelnen Studienangebote. Erst durch Studiengebühren erhalten Hochschulleistungen einen Preis, HS müssen sich dann als Anbieter einer Bildungsleistung an den Wünschen der Nachfrager (Studenten) orientieren.
3. Beiträge der Studierenden sind eine Voraussetzung für mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen HS, diese werden künftig aktiv um Studenten werben. Gebührenzahlende Studenten werden nicht länger als Belastung begriffen, sondern zu Kunden der HS und als solche werden sie auch behandelt.
4. Gebühren können dazu beitragen, die ohnehin zu langen Studienzeiten in Deutschland zu reduzieren. Ein Missbrauch des Systems durch Trittbrettfahrer (ewige Studenten) würde durch Gebühren erschwert.
5. Die erhobenen Gebühren dienen der Verbesserung von Lehre und Ausbildung an den einzelnen HS. Die HS regeln die interne Verteilung und Verwendung des Gebührenaufkommens, sie bestimmen die Merkmale der Gebühr, sie haben die durch die Erhebung entstehenden Verwaltungskosten aus dieser zur finanzieren, dies gewährleistet eine effiziente und transparente Mittelverwendung.

Das Axiom der Non- Aggression

2005-05-10T21:25:00.000+02:00

Die Individualrechte einer Person sind die höchsten Rechte des Individuums, sie sind unverletzlich. Jede Person hat das Recht, über ihr eigenes Leben und ihren legitimen Besitz zu walten, wie sie es wünscht, so lange sie dabei nicht in die Rechte anderer eingreift. Alle Personen verfügen über das Recht auf Selbstbestimmung, der notwendigen Erweiterung des Rechts auf Leben. Jedweder Versuch, gegen ein Individuum, sein Eigentum oder die Früchte seiner Arbeit vorzugehen ist verboten.
Kein Individuum, keine Gruppe oder Regierung haben das Recht Gewalt oder Zwang gegen ein anderes Individuum, eine andere Gruppe oder Regierung einzusetzen.

Das Axiom der Non- Aggression ist das Fundament aller menschlichen Rechtsbeziehungen. Es besagt, dass es jeder Person gestattet ist, zu tun, was sie wünscht, unter der Voraussetzung, dass sie dabei keine Gewalt gegen eine andere Person oder das legale Eigentum einer anderen Person verübt. Jede Person hat das Recht, Güter herzustellen, zu kaufen oder zu verkaufen, solange diese Handlungen auf der Basis gegenseitiger, freiwilliger Vereinbarungen beruhen.

Die Restitution des Liberalismus im 21. Jahrhundert

2005-05-09T13:33:00.000+02:00

Freiheit und Verantwortung

A.
Prinzipien:

1. Jedes Individuum besitzt das Recht auf sein eigenes Leben, dieses ist die Quelle aller anderen Rechte.

2. Eigentumsrechte sind die Grundlage für die Aufrechterhaltung dieser Rechte.

3. Um zu gewährleisten, dass diese Rechte respektiert werden, ist es Voraussetzung, dass kein Einzelner oder keine Gruppe Gewalt oder Zwang gegen andere anwendet.

4. Um den Gebrauch von Gewalt oder Betrug rechtlich einzuschränken und um Vergeltungsmasznahmen unter objektive Kontrolle zu stellen benötigt die menschliche Gesellschaft eine Institution deren Aufgabe es ist, Individualrechte mittels eines sachlichen Rechtsrahmens sicherzustellen. Dies ist die Grundaufgabe, und die einzige moralische Rechtfertigung für einen Staat.

5. Die einzig rechtmäszigen Funktionen eines Staates, welche in der Verfassung niedergeschrieben werden müssen, sind:
- das Erlassen objektiver Gesetze, welche Streit zwischen Individuen regeln, wenn die private, freiwillige Schlichtung versagt,
- der Schutz vor Kriminalität
- der Schutz vor Invasion

In Folge des obengenannten hat jedes Individuum, so lange es die Rechte anderer respektiert, das Recht zu leben, wie es ihm beliebt, wie ein freier Akteur in einem freien Markt. Jeder Einzelne muss die Freiheit besitzen, für sein eigenes Schicksal zu handeln, der Staat darf nicht in freiwillige Kooperationen zwischen Einzelnen eingreifen.

Unser Auftrag

Der Auftrag des Liberalismus ist es, die Verantwortung und die Aufwendungen des Staates zu reduzieren. Dies soweit, dass jeder sein Leben in gegenseitiger Erfüllung seiner Bedürfnisse durch freie und freiwillige Interaktion seiner Leistungen und seines Besitzes führen kann.

B.
Staat:

I. Präambel
Die deutsche Regierung soll sowohl in ihrer Grösse, als auch in ihren Machtbefugnissen deutlich beschränkt werden. Die Regierung soll in ihrer Struktur und ihrer Gestaltungsmöglichkeit stark begrenzt sein. Die Beachtung und der Schutz der Rechte des Einzelnen auf Leben, Freiheit und Eigentum sind die eigentlichen Aufgaben der Regierung.

II. Verfassung
Die Bundesregierung ist voll und ganz für ihre Handlungen verantwortlich, ihre Aufgabe ist es ausschliesslich die Individualrechte zu schützen. Jeder der Verfassung widersprechende Gesetzgebung ist daher nichtig.

III. Grundrechtscharta:
Um zu gewährleisten, dass der Einzelne vor Gewalt oder Betrug anderer, oder der Regierung geschützt ist, soll eine Grundrechtscharta erstellt sein, welche in ihrem Wesensgehalt nicht durch Gesetze beschränkt werden kann.

IV. Informationsfreiheit:
Jede Regelung, welche es der Regierung ermöglicht, dem Bürger Informationen vorzuenthalten, ist aufzuheben. Jeder soll das Recht erhalten, die Regierung auf Herausgabe von Informationen zu verklagen, wenn sie ihn persönlich betreffen. Die Regierung ist soll gezwungen sein, diese Informationen herauszugeben, oder zu beweisen, dass deren Bekanntgabe die Rechte dritter verletzt.

V. Freiheit der politischen Handlung
Um das System freier Wahlen zu gewährleisten, ist es Voraussetzung, Wahlen von der Einflussnahme der Regierung freizuhalten. Die Parteienfinanzierung mittels Steuergeldern ist aufzuheben. Wir lehnen jedes Gesetz, welches Bürger davon abhält, neue politische Parteien oder Organisationen zu gründen wird ab.

VI. Initiativen:
Die Wählerschaft soll dazu ermächtigt sein jederzeit , Volksabstimmungen durchzuführen. Zur Durchführung einer solchen ist eine bestimmte Zahl von Unterschriften der von der zur Abstimmung berechtigten einzuholen. Sollte eine solche Petition gebilligt werden, so hat sie die selbe Bedeutung wie jede andere Gesetzgebung. Initiativen haben, wie jede andere Art der Gesetzgebung auch mit der Verfassung und der Grundrechtscharta in Einklang zu stehen.

VII. Aufhebung
Die Bürgerschaft soll ebenfalls das Recht besitzen, bestehende Gesetze oder Teile bestehender Gesetze einzufordern. Die Regelung ist entsprechend B VI durchzuführen.

VIII. Rechtskraft
Alle Gesetze und Regelungen erlangen ihre Gültigkeit erst nach der Zustimmung eines frei gewählten Parlamentes oder durch eine Volksinitiative.

IX. Gesetzgebung der Länder
Die Bundesregierung ist nicht ermächtigt, in die Ländergesetzgebung einzugreifen, sofern diese nicht gegen die Verfassung oder die Grundrechtscharta verstossen.

X. Sezession
Jeder Bürger hat das Recht allein oder mit anderen Bürgern zusammen freiwillig aus dem Staatenbund der Bundesrepublik auszutreten. Mit der Erklärung der Sezession verfallen alle Ansprüche der Bundesrepublik an den Sezessionisten und umgekehrt. Der Deutsche Staat hat das Recht des Sezessionisten auf territoriale Integrität zu wahren.

C.
Individualrechte

I. Präambel
Neben den Individualrechten gibt es keine von ähnlicher Bedeutung, sie sind unverletzlich. Jeder soll das Recht besitzen, über sein eigenes Leben zu walten, zu Leben, wie er es wünscht, so lange er nicht in die Rechte anderer eingreift. Jeder soll über das Recht auf Selbstbestimmung, die notwendige Erweiterung des Rechts auf Leben, verfügen. Jedweder Versuch, gegen ein Individuum, oder die Früchte seine Arbeit vorzugehen ist verboten.
II. Diskriminierung
Individualrechte können nicht aufgrund von Gesetzen oder jeder anderen Art der Rechtsprechung verweigert oder eingeschränkt werden.
III. Rede- und Versammlungsfreiheit
Jeder Form der Zensur seitens des Staates ist abzulehnen. Alle Gesetze, welche die Freiheit öffentliche Demonstrationen, Reden oder Ausstellungen durchzuführen einschränken, sind abzuschaffen. Der Missbrauch der obengenannten Rechte ist durch Gesetze, welche die Zerstörung privaten Eigentumes, Übergriffe, Betrug verbieten etc. zu begrenzen.

IV. Medienfreiheit
Die staatliche Zensur wird abgelehnt. Daher sind:
a) alle Gesetze, welche den Verkauf oder die Verbreitung, die Besteuerung oder die Subventionierung und Preisbindung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und Filmen vorschreiben aufzuheben.
b) Medienkontrollbehörden und die Gebühreneinzugszentrale aufzulösen
c) Staatliche Presse- und Rundfunkeinrichtungen, wie ARD, ZDF, Presse- und Informationsamt etc. zu privatisieren bzw. aufzulösen
d) die Rechte der freien Rede und Informationsbeschaffung alle Arten der Medien betreffend in der Verfassung festzuschreiben.

V. Verbindungsfreiheit
Jeder soll das Recht besitzen einem Verein, einer Gesellschaft oder jeder anderen Art der Organisation beizutreten, oder dies zu unterlassen.

VI. Vertragsfreiheit
Die Regierung soll keine vertraglichen Auflagen auf persönliche Vereinbarungen wie Heirat, Scheidung, Erbschaft oder Adoption erlegen. Jede Art der freiwilligen Vertragsvereinbarung ist dem Schutz des Gesetzes zu unterstellen.

VII. Eigentumsrechte
Eigentumsrechte haben den Anspruch darauf, in selber Art und Weise wie Individualrechte geschützt zu werden. Der Eigentümer hat das moralische Recht, dieses zu behandeln, wie er es für richtig hält. Solange die Ausübung über sein Eigentum nicht die Rechte anderer tangiert, hat dies ohne staatliche Einmischung zu geschehen.

VIII. Landnutzung
Die Nutzung des eigenen Landes ist das Recht des Landbesitzers. Jedweder Regierungseingriff in dieses Recht, etwa durch Enteignung, Flächennutzungspläne, Baugesetze, Regionalplanung ist illegal. Der Erwerb von Land mittels Steuergeldern wird abgelehnt. Alle Gesetze, welche den Gebrauch privaten Besitzes einschränken sind abzuschaffen.

IX. Recht auf Privatheit
Versteckte oder heimliche Überwachung des Bürgers durch den Staat sind abzulehnen, wenn diese die persönlichen-, oder Besitzrechte des Bürgers verletzen. Jede nationale Erhebung oder andere Art amtlicher Statistik über Einzelne, Gruppen oder Verbände sind auf freiwillige Teilnahme festzusetzen.

X. Recht auf Selbstschutz
Jeder Bürger hat das Recht Waffen zu besitzen. Wir fordern alle Beschränkungen des freien Waffenbesitzes aufzuheben. Generelle Waffenrestriktionen entziehen dem Bürger das Recht zur Selbstverteidigung in einer Notsituation, während der Kriminelle selbst voll bewaffnet ist. Stattdessen sollen Strafen für die missbräuchliche Nutzung von Waffen erlassen werden.

XI. Religionsfreiheit
Jeder besitzt das Recht, sich in einer religiösen Gemeinschaft zu organisieren, sofern diese nicht die Belange der Verfassung oder die Interessen anderer verletzt. Zur Gewährleistung der Religionsfreiheit sind Staat und Kirche auf das Strengste zu trennen, jedwede finanzielle Verbindung zwischen Staat und Kirche ist zu lösen.

D.
Zivilrecht

I. Präambel
Zwischen dem Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum und der Verpflichtung der Regierung ziviles Recht zu gewährleisten existiert kein Zielkonflikt. Beide Konzepte beruhen auf dem selben Prinzip: kein Individuum, keine Gruppe oder Regierung haben das Recht Gewalt oder Zwang gegen ein anderes Individuum, eine andere Gruppe oder Regierung einzusetzen.

II. Kriminalität
Die Anwendung von Gewalt oder Betrug beeinträchtigt das Leben, das Glück und das Eigentum aller Deutschen. Um Kriminalität vorzubeugen, sie zu unterdrücken fordern wir:
a) klare, beständige und vorurteilslose Gesetze, welche die Einzelrechte schützen,
b) Starke und gutfinanzierte Polizeikräfte und ein ebensolches Justizsystem,
c) Das Recht jedes privaten Sicherheitsanbieters, Dienste anzubieten, sofern diese mit der Verfassung und der Grundrechtscharta in Einklang stehen,
d) Das Recht des Einzelnen sich und seinen Besitz zu verteidigen und zur Wahrung dieser Interessen private Sicherheitsanbieter zu beauftragen

III. opferlose Kriminalität
Da nur Handlungen, welche die Rechte anderer verletzen als Verbrechen gelten können, befürworten wir die Aufhebung aller Gesetze, welche „Verbrechen“ ohne Opfer beinhalten. Insbesondere treten wir ein für:
a) die Aufhebung aller Gesetze, welche die Herstellung, den Verkauf, den Besitz oder den Konsum jeder Art von Drogen verbieten; den Erwerb von Medikamenten ohne Rezepte untersagen.
b) Die Aufhebung aller Gesetze, welche Wetten, Spiele oder ähnliches verbieten,
c) Eine bedingungslose Amnestie für alle jene, welche aufgrund dieser „Verbrechen“ verurteilt wurden.

IV. Unschuldsvermutung
Solange eine Person nicht wegen eines Verbrechens, welches sie ausgeführt haben soll überführt werden kann, müssen ihre Rechte respektiert werden. Keiner soll gegen seinen Willen festgehalten oder befragt werden, auch wenn Vorwürfe werden gemacht, oder die Konsultation eines, aus welchem Grunde auch immer verhindert wird. Wir befürworten das Ende der Sicherheitsverwahrung und verdachtsunabhängiger Personenkontrollen, setzen und für das Recht auf einen schnellen Prozess ein und unterstützen die volle Entschädigung eines nicht Verurteilten aber Festgesetzten seitens der Regierung.

V. Öffentliche Macht
Wir setzen uns für die Abschaffung aller Gesetze ein, welche der Regierung die Verkündung des Kriegsrechtes gestatten ein.

VI. Opfergerechtigkeit
Der Sinn jedes Gerichtssystemes ist die Wahrung der Gerechtigkeit. Das gegenwärtige System der Kriminalgesetzgebung beruht auf Bestrafung mit geringem Bezug auf das Opfer. Wir unterstützen die bestmögliche Entschädigung für das Opfer. Wir lehnen Gesetze, welche dem Opfer das Recht auf Entschädigung durch den Verantwortlichen entziehen ab. Das Opfer sollte ferner das Recht besitzen, den Täter zu begnadigen. Wir befürworten ein Ende der Verteidigung, welche auf Geistesgestörtheit oder verminderter Schuldfähigkeit beruht und den Schuldigen so von seiner Verantwortung freisprechen. Wir fordern die Abschaffung der Verjährung, wer einmal eine Straftat beging, soll dafür auch immer zur Rechenschaft gezogen werden können.

VII. Psychiatrie
Wir drängen darauf, dass keiner, der eines Verbrechens nicht angeklagt oder überführt wurde aus psychischen Gründen gegen seinen Willen in einer Psychiatrie oder anderen Einrichtung festgehalten werden kann. Des weiteren befürworten wir:
a) die Aufhebung aller Gesetze, welche die Unfreiwillige psychiatrische Behandlung einer Person, Kinder eingeschlossen, ermöglichen,
b) ein Ende jeder unfreiwilligen Behandlung Gefangener, wie z.B. durch psychische Behandlung oder Drogentherapien,
c) ein sofortiges Ende des Einsatzes von Steuergeldern für psychiatrische oder psychologische Untersuchungs- und Behandlungsprogramme.

VIII. Personalausweise und Reisebeschränkungen
Wir begegnen jedem Versuch der Regierung das Recht nach Deutschland einzureisen oder in Deutschland zu reisen zu beschränken. Wir meinen, dass die Regierung jedem Bürger ausserhalb Deutschlands das Recht Schutz zu bieten verweigern sollte.

IX. Einwanderung
Jedes Individuum hat das Recht, frei zu wählen, wo es leben möchte, überallhin zu reisen und jede angebotene Arbeit anzunehmen, solange er dies auf eigene Rechnung betreibt,
vorausgesetzt, es verletzt dabei nicht die Rechte anderer. Daher befürworten wir eine offene Einwanderungspolitik, welche mit der Abschaffung aller Hilfsprogramme für Einwanderer einhergeht.

E.
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

I. Präambel
Das Prinzip der Nichteinmischung soll die Beziehungen zwischen den Regierungen leiten. Eine liberale Regierung übernähme eine Politik des Nichteingreifens und der totalen Enthaltung aus ausländischen Auseinandersetzungen sowie imperialistischer Abenteuer.

II. Armee
Die Grösse der Armee bemisst sich allein daraus, Deutschland ausreichend gegen eine eventuelle fremdländische Aggression zu verteidigen.

III. Wehrpflicht
Wir lehnen die Wehrpflicht grundsätzlich ab. Es ist eine Verweigerung bürgerlicher Rechte, Individuen gegen ihren Willen einzuberufen, wie edel das Motiv hierfür auch immer sein mag.

IV. Militärische Bündnisse
Wir befürworten die militärische Kooperation mit anderen Regierungen nur, um die Rechte der Deutschen zu verteidigen. Wir fordern der Austritt aus der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.

V. Internationale Vereinbarungen
Wir meinen, der einzig richtige Sinn einer Vereinbarung mit einer anderen Regierung ist der Schutz Deutscher Bürger. Wir unterstützen die Aufhebung jedes Vertrages oder jeder Vereinbarung, welche die Rechte Deutscher Bürger beeinträchtigen. Wir befürworten den sofortigen Austritt aus den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, der Regierung per Verfassung zu verbieten, Vereinbarungen zu schliessen in welchen Bürgerrechte eingeschränkt werden.

VI. Auswärtige Angelegenheiten
Wir favorisieren eine drastische Reduktion unseres diplomatischen und konsularischen Corps. stattdessen erlaubten wir allen Bürgern in diplomatische Verhandlungen mit auswärtigen Regierungen oder Bürgern zu treten.

VII. Diplomatische Immunität
Wir lehnen es grundsätzlich ab, Personen Immunität zu gewährleisten.

VIII. Auslandshilfe
Wir weisen jede Regierungshilfe an auswärtige Staaten zurück, hiervon sind lediglich Verpflichtungen im militärischen Rahmen ausgenommen. Wir bestreiten, dass der Deutsche Staat für den ökonomischen Wohlstand irgendeiner anderen Nation verantwortlich ist.

IX. Internationaler Handel
Wir befürworten die Aufhebung aller Handelsbarrieren, welche durch Deutsche Gesetze verfügt sind.

X. Internationale Finanzen
Wir setzen und für den Rückzug Deutschlands aus allen internationalen Finanzabkommen ein. Wir fordern den Rückzug aus der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds. Wir lehnen alle Versuche der Regierung zur Regelung von Wechselkursen ab. Der Internationale Handel kann nur dann wirklich frei sein, wenn die Wechselkurse den tatsächlichen Wert der Währung widerspiegeln.

XI. Unbeanspruchte Gebiete
Wir begegnen der Anerkennung ungerechtfertigter Landansprüche, wenn sie von Nationen oder internationalen Organisationen geäussert werden. Hierzu gehören auch die Meeresgründe sowie extraterretrische Massen und Gebiete. Wir unterstützen die Entwicklung objektiver Standards zur Anerkennung der Beanspruchung solcher Gebiete.

F.
Handel und Wirtschaft

I. Präambel
Wirtschaftliche Rechte sind eine Erweiterung der Individualrechte, insbesondere das Recht Vereinbarungen zu schliessen und das auf Eigentum. Jede Regierungshandlung welche gegen die Regeln des freien Marktes verstösst verletzt diese. In diesem Zusammenhang ist es die Aufgabe des Staates diese Eigentumsrechte zu schützen und einen Gesetzesrahmen für den Schutz des freiwilligen Handels zu schaffen.

II. Wirtschaft
Staatliche Einflussnahme in die Wirtschaft bedroht sowohl die persönliche Freiheit als auch den materiellen Wohlstand jedes Deutschen. Daher unterstützen wir die folgenden Reformen:
a. Reduktion von Steuern und Regierungsausgaben
b. Ein Ende der staatlichen Schuldenaufnahme
c. Die Beseitigung aller staatlichen Hindernisse im Freihandel, einschliesslich der Arbeitsgesetzgebung, der Monopolbildung von oder durch den Staat und
d. Die Aufhebung aller Kontrollen von Preisen, Löhnen, Gewinnen, Mieten, Zinsen und Produktionszahlen.

III. Handel
Wir meinen, dass jede Person das Recht besitzt, Güter und Leistungen mit jeder anderen Person oder Gruppe zu tauschen, sofern dies auf freiwilliger Basis geschieht. Jedwede Anstrengung des Staates den Handel zu kontrollieren oder zu führen sind ungerechtfertigt.

IV. Geld
Wir sind der Auffassung, dass keine staatliche Zentralbank ein ausreichendes und dauerhaftes Interesse an einer starken und stabilen Währung haben kann, da sie letztlich immer der staatlichen Verfügungsgewalt unterliegt. Aus diesem Grunde treten wir für die Aufhebung des staatlichen Münzmonopoles ein und befürworten die Schaffung konkurrierender privat organisierter Währungen.

V. Steuern
Da wir davon ausgehen, dass jeder berechtigt ist, das Produkt seiner Arbeit zu behalten, begegnen wir jeder staatlichen Aktivität, welche die gewaltsame oder zwanghafte Aneignung von Geld oder Gütern beabsichtigt. Daher lehnen wir die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern ab und fordern eine bedingungslose Amnestie für alle, welche aufgrund dessen bestraft oder verurteilt wurden. Wir lehnen die unfreiwillige Abführung von Steuern durch Geschäftsinhaber oder Arbeitgeber ab. Wir unterstützen ein verursachergebundenes System von Gebühren für erbrachte Leistungen sowie die Sammlung freiwilliger Gaben um die Regierungsaufgaben in der freien Gesellschaft zu finanzieren.

VI. Subventionen
Um eine wirklich freie Wirtschaft zu erreichen, in welcher der Staat niemanden für den Nutzen anderer schikaniert, lehnen wir alle staatlichen Subventionen wie im Bereiche von Wirtschaft, Arbeit, Erziehung, Landwirtschaft, Wissenschaft, Kunst, Sport, Parteien oder jeder anderen Interessenvereinigung ab. Wir fordern weiterhin die Aufhebung aller staatlichen Arbeitsprogramme.

VII. Tarife und Quoten
Wie alle Subventionen dienen Tarife und Quoten nur der Bevorzugung bestimmter Interessen und mindern den Wohlstand aller. Daher fordern wir die Abschaffung aller Tarife und Quoten, aller Behörden und Kommissionen, welche in diesem Bereiche tätig sind.

VIII. Auslandsinvestitionen
Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen und Steuern, welche auf Auslandsinvestitionen in der Deutschen Wirtschaft erhoben werden. Alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Personen besitzen das Recht Güter und Leistungen frei zu tauschen.

IX. Staatstätigkeit
Wir lehnen jede Einmischung staatlicher Unternehmen oder Agenturen (z.B. Flughäfen, Häfen, Sparkassen) in die Wirtschaft ab. Wir schlagen die Aufhebung aller den freien Wettbewerb beschränkenden Gesetzgebung vor und fordern die Beseitigung deren Vorteile gegenüber nichtstaatlichen Akteuren.

X. Gewerkschaften und Tarifabschlüsse
Wir anerkennen das Recht des Einzelnen, freiwillig in Gewerkschaften einzutreten, diese zu Gründen oder zu verlassen. Wir meinen, dass ein Arbeitgeber das Recht haben sollte, Gewerkschaften als Tarifpartner anzuerkennen oder dies eben nicht zu tun. Wir erkennen das Recht des Arbeitgebers an im Streikfalle Ersatzkräfte zu beschäftigen an, wie wir auch das Recht der Gewerkschaft Blockaden zu Organisieren anerkennen, sofern diesem keine gegenteilige vertragliche Vereinbarung entgegensteht. Wir lehnen jeden Eingriff des Staates in die Tarifautonomie wie durch Schlichtung oder Einigungszwang ab. Wir anerkennen freiwillige Verträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften als für beide Seiten rechtlich und moralisch bindend.

XI. Beschäftigungsstandards
Gesetzgebung, welche Löhne, Arbeitszeiten oder andere arbeitsrechtliche Bestimmungen regeln schränken die Möglichkeit des Einzelnen Arbeit zu finden ein und beschränken seine Freiheit. Wir meinen, dass die Möglichkeit des Staates Beschäftigungsstandards zu erlassen ausschliesslich im Bereiche der vom Staate selbst beschäftigten erfolgen kann.

G.
Soziale Belange

I. Präambel
Die Einflussnahme der Regierung in soziale Angelegenheiten wie Umweltverschmutzung, Verbraucherschutz, Gesundheitsfürsorge und Armutsbekämpfung überschreiten das Niveau des Schutzes von Individualrechten bei weitem. Ausserdem wurden diese Probleme bisher von keiner Regierung gelöst, doch wurden sie in erster Linie durch Regierungen verursacht. Die Rolle der Regierung muss hier auf den Schutz der Individualrechte begrenzt werden.

II. Umweltverschmutzung
Wir meinen, dass keiner das Recht besitzt, die Eigentumsrechte anderer durch Verschmutzung zu verletzen. Die Gesetze für sollten so geändert werden, dass Schäden durch Luft, Wasser und Luftverschmutzung abgedeckt sind. Wir befürworten die Ausarbeitung eines objektiven Gesetzesrahmens, welches Individualrechte an Luft und Wasser definiert. Wir meinen, dass diese Rechte betreffende Mehrdeutigkeiten (wie z.B. das Konzept des „öffentlichen Besitzes“) ein Hauptgrund für die sich verschlechternde Umwelt darstellen.

III. Verbraucherschutz
Wir fordern starke und wirksame Gesetze gegen Betrug und Verfälschung. Wir begegnen allen Regelungen, welche den Verbrauchern Vorschriften machen, Preise festsetzen (z.B. Buchpreisbindung), Standards definieren oder die freie Wahl auf andere Art und Weise einschränken (z.B. Ladenschluss). Wir begegnen dem sogenannten Verbraucherschutz, welcher freiwilligen Handel begrenzt und die Möglichkeit der Geschädigten zu Klagen einschränkt.

IV. Fortpflanzung
Wir fordern ein Ende aller staatlichen Unterstützungen für Kindererziehung und ein Ende der Bereitstellung steuerfinanzierter Dienste für Kinder. Wir begegnen jedes Regierungseingriffes in die private oder kommerzielle Verbreitung von Informationen zur Empfängnisverhütung. Wir lehnen alle Zwangsmasznahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums ab.

V. Abtreibung
Wir unterstützen die Entscheidungsfreiheit der Frau über ihren eigenen Körper. Der Embryo muss an dieser Stelle als Teil der weiblichen Körpers begriffen werden, andernfalles könnte er auch ohne diesen überleben. Wir wollen Frauen nicht dazu ermutigen abzutreiben, doch sollten sie dazu die freie Wahl besitzen. Wir lehnen die staatliche Finanzierung von Abtreibungen ab.

VI. Sterbehilfe
Wir befürworten die Aufhebung aller die Sterbehilfe einschränkenden oder verbietenden Gesetze. Es soll jedem Einzelnen freigestellt zu sein, die Art und den Zeitpunkt seines Todes zu wählen.

VII. Erziehung
Wir fordern die Aufhebung des Schulzwanges und die Beseitigung staatlicher Eingriffe, Regulierungen und finanzieller Hilfen für Erziehungseinrichtungen.

VIII. Arbeit und Arbeitslosigkeit
Wir fordern die Aufhebung aller Gesetze (wie z.B. Minimallöhne, Arbeitsgesetzgebung), welche die Möglichkeit einer Person Arbeit zu finden erschweren. Wir fordern die Abschaffung des Kammer- und Meisterzwanges und ähnlicher der freien Berufsentfaltung entgegenstehender Gesetze.

IX. Armut und Wohlfahrt
Der Wohlfahrtsstaat, welcher angeblich zur Unterstützung der Armen geschaffen wurde ist eine wachsende und parasitäre Last für alle produktiv arbeitenden Menschen und benachteiligt die Armen, mehr denn er ihnen nutzt. Wir befürworten die Abschaffung aller staatlichen Fürsorge- und Hilfsprogramme. Jede Hilfe für Arme sollte auf rein freiwilliger Basis durchgeführt werden.

X. Gesundheitsfürsorge
Der einzig sinnvolle Weg, den Niedergang unserer Gesundheitssysteme zu verhindern ist die Öffnung für den freien Markt. Daher fordern wir:
a. ein Ende aller Zwangs- oder steuerfinanzierter Gesundheitsvorsorge
b. das Recht jedes Einzelnen Gesundheitsleistungen auf frei auszuhandeln
c. das Recht für Ärzte und andere gesundheitliche Berufszweige sich freiwillig zusammenzuschliessen sowie das Recht dieser Zusammenschlüsse, für deren Mitglieder Standars zu setzen und damit einhergehend ein Ende jedwedes staatlichen Eingriffes in diesen Bereich.
d. Die Aufhebung aller die Niederlassungsfreiheit oder den Berufszugang erschwerenden Gesetze.
e. Die Aufhebung aller Gesetze, welche es ermöglichen, eine Person gegen ihren Willen an Tests und Behandlungen teilnehmenzulassen oder der Drogen zu verabreichen.
f. Die Aufhebung des Rezeptzwanges und den freien Zugang zu allen Medikamenten.

XI. Rentenversicherung
Wir fordern die Aufhebung der betrügerischen, so gut wie bankrotten und sich ständig verschlechternden, unzureichenden und erdrückenden staatlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung. Wir setzen uns dafür ein, bereits existierende Ansprüche aus dem Rentensystem bestmöglichst einzulösen.

XII. Nationalparks und Kulturdenkmäler
Es gibt keinen Grund für die Regierung Freizeitaktivitäten einiger weniger auf Kosten anderer zu subventionieren. Wir fordern den Betrieb dieser Einrichtungen auf sich selbsttragender Basis.

Im Dezember des Jahres 2004

Patrick Harsch

Die Bernstein Deklaration

2005-05-09T13:32:00.000+02:00

Über die Prinzipien und Möglichkeiten des Kapitalismus
Der Kapitalismus ist das einzige System, das auf der Erkenntnis beruht, dass jedes Individuum sich selbst gehört. Der Kapitalismus ist das einzige Sozialsystem, in dem Individuen die Freiheit haben, ihr rationales Eigeninteresse zu verfolgen, Eigentum zu besitzen und aus ihren Handlungen Gewinn zu ziehen. Er sichert Individualrechte, eine verfassungsmäßig eingeschränkte Regierung und politische/intellektuelle/wirtschaftliche Freiheit.Je kapitalistischer die Kultur - desto größer ihre Freiheit und ihr WohlstandDas ist das Urteil der Geschichte. In gerade mal zwei kurzen Jahrhunderten hat der Kapitalismus den Lebensstandard der Menschen in Höhen geführt, die in der vorkapitalistischen Zeit undenkbar waren. Oft wird heutzutage vergessen, dass Westeuropa, vor der kapitalistischen Revolution des späten 18. Jahrhunderts unter dem politischen Joch der feudalen Aristokratie leidend, einem Land der 3. Welt entsprach - geplagt von Hungersnöten, wiederholten Seuchen und unsäglichster Armut. Aber nun nicht mehr.Wann herrschte zuletzt in irgendeiner kapitalistischen Nation eine Hungersnot -- ob in Westeuropa, Nordamerika oder Asien? In der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es nicht eine einzige Hungersnot. Der Kapitalismus hat einen in der sonstigen Menschheitsgeschichte unerreichten Überfluß erzeugt und damit Hunderten von Millionen Menschen ein besseres Leben ermöglicht als es selbst Königen früher vergönnt war.Weniger Kapitalismus bedeutet mehr menschliches LeidAber die nichtkapitalistischen Nationen -- die faschistischen, sozialistischen, militaristischen oder theokratischen Diktaturen - versklaven ihre eigenen Bürger und existieren in abgrundtiefem Elend. In vielen afrikanischen Ländern entspricht der Lebensstandard ein- oder zweihundert Dollar im Jahr. In Nordkorea sterben Zehntausende an Hunger. In Kuba ertrinken sie beim Versuch, in die Freiheit zu den Vereinigten Staaten zu schwimmen. Millionen unterdrückter Menschen rund um den Globus sehnen sich danach in die freie Welt zu emigrieren. Aber wer in der freien Welt will nach Kambodscha emigrieren?Was ermöglicht den erstaunlichen Erfolg des Kapitalismus?Welche Prinzipien erklären die Tatsache, dass die großartigsten Erfindungen und Kunstwerke der Menschheit - ihre am meisten lebensspendenden materiellen und spirituellen Fortschritte - die Dampfmaschine, das Kino, der Telegraf, das Telefon, elektisches Licht, der Roman, das Automobil, die Symphonie, das Flugzeug, das Radio, der Fernseher, der persönliche Computer, das Internet und unzählige medizinische Heilmittel - unter dem Kapitalismus erzeugt wurden?Die Antwort ist einfach: Freiheit.Wenn Menschen die Freiheit haben ihr rationales Eigeninteresse zu verfolgen, wenn sie frei sind ihren Geist einzusetzen um ihr Leben zu verbessern und Gewinn aus ihm zu ziehen, sind sie außerordentlich produktiv. Die politisch/ökonomische Freiheit des Kapitalismus versetzt die besten Geister und die strebsamsten Menschen in die Lage, menschliches Wohlergehen und Glück zu bauen, zu erzeugen, zu innovieren, zu erfinden und weiterzuführen.Der großartigste Erfinder der Menschheit, Thomas Edison, legte seine Projekte in seinem Laboratorium in Menlo Park spezifisch am Ziel der Profitabilität aus. Er und so viele andere große Erfinder und Industrielle, die für das Steigern menschlichen Lebensstandards verantwortlich sind, verdienten und genossen großen Wohlstand. Da sie - unter dem Kapitalismus - frei waren, zum Zwecke des persönlichen Gewinns zu erzeugen, zu produzieren und zu bauen, steigerten sie in Folge dessen den Lebensstandard aller.Der GeistEingebunden ist ein tieferes Prinzip: Der Kapitalismus ist das System des Geistes. Der Geist ist das fundamentale Überlebensinstrument des Menschen, so wie es die Flügel für den Vogel sind. Nur durch rationales Denken und produktives Arbeiten kann der Mensch seinen Lebensstandard und seine Lebenserwartung steigern. Aber der Geist funktioniert nicht unter Zwang. Zwang lähmt Kreativität. Der Geist kann nicht versklavt werden. Kapitalismus blüht weil es das einzige System freier Geister, freier Menschen und freier Märkte ist.Die größten Denker und Aktivisten der Geschichte - von Aristoteles bis John Locke, von Thomas Jefferson bis Adam Smith, Ludwig von Mises und Ayn Rand - haben die Freiheit des menschlichen Geistes anerkannt, kämpferisch unterstützt und gefeiert. Sie haben verstanden, dass wenn der Mensch unterdrückt ist der rationale Geist erstickt und dass die Dunkelheit der Barbarei folgt. Aber wenn Menschen Gedankenfreiheit haben und die Freiheit, entsprechend ihrer Gedanken zu handeln, wenn der Geist frei ist, sind Renaissance und Aufklärung möglich.Universell und unvermeidbarEs ist kein Zufall, dass die Zeiten größter Freiheit des Menschen die Zeiten seiner größten Errungenschaften sind. Von der goldenen Zeit Athens über die italienische Renaissance bis zu den technologischen und industriellen Durchbrüchen in den Vereinigten Staaten hat die Freiheit des menschlichen Geistes zu großartigen Fortschritten in Philosophie, Kunst und Wissenschaft geführt.Dies ist das Versprechen und das Potential des Kapitalismus. Dies ist die kapitalistische Vision. Es ist unsere Vision.Befreien Sie den Geist des Menschen und erkennen Sie seinen spektakulären Fortschritt. Erfreuen Sie sich an der Schönheit seiner Skulpturen, Bilder und Symphonien, erheben Sie sich mit den Helden seiner Romane, staunen Sie über seinen philosophischen, wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt. Der Westen hat sich kulturell und wirtschaftlich fortentwickelt, weil er wenigstens etwas Ehrfurcht vor den menschlichen Geist und die unveräußerlichen Individualrechte hatte. Dies sind die unverzichtbaren Voraussetzungen für menschlichen Fortschritt. Wenn wir das Ergebnis einer kulturellen Renaissance wollen, müssen wir den Ursachen politisch/wirtschaftlicher Freiheit Spielraum geben. Die gegenwärtige Lage der Millionen Hungernden in der 3. Welt ist identisch mit der von Europa im tiefsten Mittelalter. Sie werden geistig und physisch von politischen Diktatoren unterdrückt. Gebt ihnen Freiheit - gebt ihnen Leben. Sie haben den Vorteil, sehen zu können, was der Westen erreicht hat. Wenn sie Freiheit einführen, können sie die Errungenschaften des Kapitalismus erreichen.Ihr Leben, Ihre WahlKapitalismus ist der größte Wohltäter den der Mensch je hatte. Es ist Zeit, dass die denkenden Männer und Frauen jeder Nation diese Tatsache erkennen und das System des Geistes und der individuellen Rechte vollständig anerkennen. Männer und Frauen aller Länder vereinigt Euch - in Eurer Unterstützung für den Kapitalismus.Ihr habt eine Welt freudiger Errungenschaften zu gewinnen.
© 2001, 2002 Andrew Bernstein & PRODOSThe official position statement of Celebrate Capitalism™

Selbstbesitz

2005-05-09T13:30:00.000+02:00

Die Philosophie der Freiheit beruht auf dem Prinzip des Selbstbesitzes.
Du besitzt Dein Leben.
Dies zu bestreiten bedeutet vorauszusetzen, dass eine andere Person einen höheren Anspruch auf Dein Leben hat als Du selbst. Keine andere Person oder Gruppe von Personen besitzt Dein Leben, so wie Du auch nicht das Leben anderer besitzt

Du existierst in der Zeit: Zukunft, Gegenwart, Vergangenheit.
Dies offenbart sich im Leben.
Mit Deinem Leben verlierst Du Deine Zukunft, mit Deiner Freiheit verlierst Du Deine Gegenwart. Das Produkt Deines Lebens und Deiner Freiheit zu verlieren, bedeutet den Teil Deiner Vergangenheit zu verlieren, in der Du dieses schufst. Das Ergebnis der Verwendung Deines Lebens und Deiner Freiheit ist Dein Eigentum.

Eigentum ist die Frucht Deiner Arbeit und die Summe Deiner Zeit, Deiner Energie und Deiner Talente. Eigentum ist der Teil der Natur, welchen Du verwertbar machst.
Eigentum ist auch das Eigentum anderer, das Dir in freiwilligem Tausch und gegenseitigem Einverständnis gegeben wurde.
Zwei Menschen, die Eigentum freiwillig austauschen, sind nach diesem Tausch besser gestellt, ansonsten fände dieser nicht statt. Nur sie können diese Entscheidung für sich selbst treffen.
Manchmal benutzen einige Menschen Gewalt oder betrügen um von anderen ohne deren freiwillige Zustimmung zu nehmen.
Die Anwendung von Gewalt oder Betrug:
Leben zu nehmen ist Mord, Freiheit zu nehmen ist Sklaverei und Eigentum zu nehmen ist Diebstahl.

Es ist gleich, ob diese Tat von einer einzelnen Person begangen wird, oder ob sie von vielen auf Kosten einiger, seien es offizielle mit schönen Roben, durchgeführt wird. Du hast das Recht, Dein eigenes Leben, Deine Freiheit und Dein rechtmäszig erworbenes Eigentum gegenüber der gewalttätigen Aggression anderer zu schützen. Auch kannst Du andere bitten, Dich verteidigen zu helfen. Aber Du hast kein Recht Gewalt gegen das Leben, die Freiheit und das Eigentum anderer anzuwenden. Auch hast Du kein Recht, eine andere Person mit der Anwendung von Gewalt gegen andere zu beauftragen.

Du hast das Recht Führer für Dich selbst zu suchen, aber Du hast kein Recht, anderen Herrscher aufzuzwingen. Ganz egal, wie Offizielle erwählt werden, sie sind Menschen und sie haben kein Recht und keinen Anspruch der höher als der aller anderen Menschen ist. Mit noch so einfallsreichen Etiketten für ihr Verhalten, oder der Zahl an Menschen, die sie ermutigen zu handeln, haben Offizielle kein Recht zu töten, zu versklaven oder zu rauben.
Du kannst ihnen Rechte, die Du selbst nicht hast nicht verleihen. Du leihst Dein Leben nicht jenen, welche Deinen Gehorsam verlangen. Auch bist Du kein Sklave derer, die Deine Aufopferung verlangen. Du wählst Deine Ziele, sie beruhen auf Deinen Werten.Erfolg und Irrtum sind beides die notwendigen Anreize zu lernen und zu wachsen. Deine Handlungen, oder Handlungen anderer sind nur rechtschaffen, wenn sie der freiwilligen und gegenseitigen Übereinkunft entspringen, da Rechtschaffenheit nur bei freier Wahl existiert. Sie ist die Basis einer wirklich freien Gesellschaft, sie ist nicht nur die praktischste und menschlichste Weise der menschlichen Interaktion, so ist auch die der höchsten Ethik.

Die Probleme, die in der Welt durch die regierungsseitige Anwendung von Gewalt entstehen haben eine Lösung. Diese Lösung ist, dass die Menschen aufhören, von der Regierung zu verlangen Gewalt in ihrem Namen zu verüben.
Bosheit entstammt nicht nur bösen Menschen, sondern auch guten, welche die Anwendung von Gewalt billigen. Auf diese Weise haben gute Menschen das Böse im Laufe der Geschichte gestärkt. Zuversicht in eine freie Gesellschaft zu haben heisst, sich auf die Entwicklung von Wertevorstellungen zu konzentrieren, statt auf ein fremdbestimmtes Ziel zu setzen.
Die Nutzung staatlicher Kräfte um anderen eine Vision aufzunötigen ist armselig und hat typischerweise unbeabsichtigte, amoralische Konsequenzen.
Eine freie Gesellschaft zu erreichen bedarf es Mut: Denken, Reden und Handeln. Besonders dann, wenn es einfacher ist nichts zu tun ...

Vorläufige Deutsche Übersetzung, Patrick Harsch, 2005/IV