Politik an Ihren Zielen messen

Die Halbwertszeit politischer Reformen wird ständig kürzer, zukunftsorientiertes Handeln wird durch Gesten ersetzt, vorrangiges Ziel der Regierung ist die Erhaltung der Regierungsfähigkeit. Die gesellschaftlichen und staatlichen Probleme sind durch das gegenwärtige System nicht mehr zu lösen. Nur durch einen leistungsbezogenen Systemumbau wird es möglich, die vorhandenen Defizite zu verringern.

In der Wirtschaft ist es heute üblich, die sachlich und logisch vernünftigsten Masznahmen zur Umsetzung zu bringen, die Politik hingegen scheint dieses Prinzip nicht zu kennen. Der ausschliesslich auf (Wieder-) Wahl bedachte Politiker wird jenes Masznahmenpaket auswählen, welches die Chancen seiner persönlichen Interessen erhöht. Wenn es also schon aufgrund wahltaktischen Kalküls irreal erscheint, die Logik der Sache walten zu lassen, so müssen dennoch Richtlinien gefunden werden, ein Minimum an Verbindlichkeit in die Politik einzubringen.
Ein Modell, welches in Kanada sehr erfolgreich praktiziert wird ist auch für Deutschland ein gutes Beispiel:
Die Parteien benennen im Wahlkampf, wie in der Wirtschaft üblich, verbindliche Ziele und die für die Erreichung dieser nötigen Masznahmen und Zeiträume. Nach dem Wahlsieg werden diese Ziele in einem Regierungsprogramm festgeschrieben, diese werden von einem Gesellschaftsrat überprüft. Dadurch wird in die Politik ein aus der Wirtschaft bekanntes Bonus-Malus-System eingeführt. Erreicht eine Regierung ihr Ziel nicht, so führt dies automatisch zur Kürzung der Gehälter aller Mitglieder von Regierung und Regierungsfraktionen um 20%. Wird das Ziel im Folgejahr wiederum nicht erreicht, wird das Gehalt nochmals um 20% gekürzt etc. Sollten die Ziele erreicht werden, so werden die Gehälter nicht gekürzt, beim Übertreffen des Zieles wird das Gehalt sogar erhöht.

Dieser Leistungsgedanke zwingt die Politik zu strategischem Denken und Handeln, er erhöht deren allgemeine Akzeptanz. Dieses Modell hat den entscheidenden Vorteil, dass das Volk vermittelt bekommt, dass die Politik bereit ist, für Ihre Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen und bei ungenügender Arbeit persönliche Konsequenzen hinzunehmen. Der Politik kommt im Wahlkampfe die Aufgabe zu, Ziel deutlich zu formulieren, Fakten zu belegen, eine Zukunftsperspektive aufzuweisen und Politik für den Wähler dadurch wieder transparent und berechenbar zu gestalten. Wenn die Politik von den Bürgern für Leistungen auch Gegenleistungen erwartet, so kann sie sich selbst davon nicht ausnehmen. Wahlprogramme wären nicht länger eine Sammlung an Beliebigkeiten, das Volk würde direkt in die Verantwortung einbezogen und bestimmte auch über das Tempo der Systemveränderungen aktiv mit, es könnte letztlich nicht über das klagen, was es selbst mitbestimmte.

Dank an Dr.Werner Bruns