Ein offener Brief an die Deutsche Regierung

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel i.H.
Vizekanzler Franz Müntefering i.H.
Willy-Brandt-Strasse 1
10557 Berlin


Zürich, den 01. Februar 2007



Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Müntefering,

nun ist es so weit. Ich habe Deutschland 29 Jahre nach meiner Geburt verlassen, endgültig. Nachdem ich mein Ingenieursstudium erfolgreich abschloss, werde ich in der Schweiz eine Stelle antreten. Ich gehe nicht nur deshalb in die Schweiz, weil sie landschaftlich möglicherweise reizvoller ist als Deutschland, nein, der Hauptgrund meines Fortganges sind Sie beide, es ist die deutsche Politik im Allgemeinen. Damit freilich nicht nur Ihre, sondern auch die Ihrer Vorgängerregierungen. Seit Jahren betreiben Menschen wie Sie eine „Politik“, welche die fundamentalen Probleme dieses Landes nicht zu lösen vermag. Möglicherweise wollen Sie diese auch gar nicht lösen, dabei sind die Fehlentwicklungen Deutschlands seit langem evident, Bürokratie, unnötige und falsche Gesetzen, unzählige Zwänge, enorme Steuer- und Abgabenlasten zehren den Wohlstand der Deutschen Nation auf und vernichten täglich unzählige Arbeitsplätze.
Die notwendigen Masznahmen sind seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten bekannt. Doch statt endlich die notwendigen politischen Weichenstellungen anzugehen, schieben „verantwortliche Politiker“ wie Sie selbige vor sich her und drücken sich vor ernsthaften Lösungen, indem Sie sich auf Nebenkriegsschauplätze konzentrieren. Ich erkenne weder bei Ihnen, noch Ihren Vorgängerregierungen den tatsächlichen Willen überhaupt etwas an der mittlerweile sogar im Ausland so genannten „deutschen Krankheit“ zu ändern. Zu wichtig sind Ihnen wohl Ihre persönlichen und amtlichen Pfründe. Vermutlich ist es die Angst um Ihre Wiederwahl, welche Sie nur Scheinmasznahmen ergreifen lässt, welche die systematischen Missstände der deutschen Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Finanzpolitik jedoch nicht tangieren.
Die Folgen dieser Untätigkeit sind erdrückend. Es ist Ihnen sicher bekannt, dass in Deutschland über neun (sic!) Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind.Mit Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, Gesundheitsfonds, „paritätischer Mitbestimmung“ und ähnlichen ökonomischen Grausamkeiten scheinen Sie dieses Problem bewusst verschlimmern zu wollen, als wären die deutschen Sozialsysteme nicht ohnehin rettungslos marode. Ludwig Erhard hat solche Nachfolgeregierungen nicht verdient!
Im Bereiche der Staatsverschuldung sind Sie gänzlich ohne Initiative. Die Verschuldung der BRD beträgt am heutigen Tage ca. 1,54 Billionen Euro, vor Pensionslasten. Rechnet man diese ein, so steigt der Betrag auf mindestens sechs Billionen Euro. Ich frage Sie, wie Sie gedenken, dieses Problem zu lösen? Selbst wenn man das aktuelle Volumen des Bundeshaushaltes für die nächsten 55 Jahre in die Schuldentilgung steckte (ohne weitere Ausgaben für andere Bereiche) könnten die fälligen Zinsen nicht bedient werden. Tatsächlich scheint dieses Problem auf fiskalischem Wege nicht mehr lösbar zu sein, vermutlich bleibt allein der Ausweg über die Notenpresse und eine folglich erhöhte Inflation. Ich für meinen Teil gedenke nicht, meine Arbeitskraft und Lebenszeit an dieses Himmelfahrtskommando zu verschwenden. Warum sollte ein Mensch meines Alters für eine Staatsverschuldung aufkommen, die durch den rücksichtslosen Sozialhedonismus früherer Generationen verursacht wurde? Aus Dankbarkeit für das Erbe kollabierender und unfinanzierbarer „Sozialsysteme“?
Einer der Nebenkriegsschauplätze, über den man beinahe täglich wohlklingende amtliche Verlautbarungen vernehmen kann, ist sogenannte Industrie- und Innovationspolitik. Doch selbst hier schaffen es die deutschen Regierungen beständig, die innovativsten Techniken aus Deutschland hinauszujuridizieren. Dank Ihrer Politik haben sich Zukunftsbereiche, wie die Biotechnik, die Gentechnik oder die Medizinforschung längst aus Deutschland verabschiedet. Die deutsche Politik hat ein technikfeindliches Umfeld geschaffen, ja geradezu eine Technikphobie ausgelöst. Noch vor wenigen Generationen war Deutschland das fortschrittlichste und innovativste Land der Welt, erst Politiker wie Sie konnten es schaffen, dies mit Verboten, Regulierungen, Steuern und unnötigen Gesetzen zu verkehren. Der „Ausstieg“ aus der Nuklearenergie, den Ihre Regierung vorantreibt, ist angesichts mangelnder Versorgungsalternativen nur ein Beispiel für die zahlreichen politischen Fehlentscheide. Ein anderes ist die deutsche Transrapidtechnik, welche, nachdem sie zuvor Jahrelang mit Steuergeldern aufgepäppelt wurde, nun unversehens fallengelassen wird. China, Indien, Norwegen, Kanada und sogar die Schweiz werden Ihnen für die Arbeitsplätze dankbar sein, die Sie so dort schaffen.
Dank Ihnen befindet sich Deutschland „im Schlafwagen der Globalisierung“ (Der Spiegel). Welch verheissungsvolle Zukunft für ein Volk von 82 Millionen Menschen.
Selbstverständlich belastet das technikfeindliche Klima in unserem Land auch die deutsche Forschung. Nicht zuletzt die hiesige Lehre befindet sich in einem miserablen Zustand, wobei „Pisa“ nur der Gipfel des Eisbergs sein dürfte. In der deutschen Bildungspolitik herrscht vorsintflutliche Planwirtschaft; Eigenverantwortung und Privatinitiative werden systematisch behindert und entmutigt. Dabei schafft man Eliten eben nicht per Regierungsbeschluss, sondern durch Entlassung der Schulen und Hochschulen in die finanzielle und personelle Eigenverantwortung. Es ist kaum noch zu ertragen, einen deutschen Politiker das Wort von der „wichtigsten Ressource Bildung“ im Munde führen zu hören.
Die deprimierenden Folgen der deutschen Politik ziehen dabei immer aberwitzigere staatliche Interventionen nach sich. Kapitalflucht, Schwarzarbeit, Arbeitslosigkeit, eine regelrechte Verelendung breiter Bevölkerungsschichten („Prekariat“) lösen bei Politikern wie Ihnen unvermeidlich den fast schon reflexhaften Ruf nach immer noch mehr Staat, noch mehr Entmündigung und Enteignung aus. Die Staatsquote in Deutschland beträgt heute sagenhafte 56%, Tendenz steigend. Einige Ökonomen sprechen schon ab 50% von Sozialismus, die Rede von der „DDR light“ scheint nicht mehr unangebracht. Glauben Sie etwa tatsächlich noch daran, dass sich die längst ruinierten deutschen Sozialsysteme dadurch retten lassen, dass man immer noch mehr Geld hineinpumpt? Ich kann für meine Person nicht akzeptieren, dass ein Grossteil meines Einkommens in sozialen „Sicherungssystemen“ versickern soll, welche mir nie etwas anderes als Unsicherheit werden bieten können. Ein leckes Schiff wird nicht wieder seetauglich, indem man es neu anstreicht.
Wie Sie wissen, treibt Ihre derweil Politik jährlich mehr als 145.000 Deutsche ins Ausland, die meisten von ihnen gut ausgebildete Akademiker. Sie alle kehren Deutschland den Rücken, weil sie für sich in diesem Land keine Zukunft mehr sehen. Wie ich, haben viele einfach die Nase voll vom billigen politischen Aktionismus, der die Probleme nicht löst, sondern diese vielmehr beständig verschlimmert. Für die meisten Menschen ist es schlicht nicht akzeptabel, 50% der eigenen Lebensarbeitszeit dafür zu vergeuden, die Fehlleistungen der Politik zu finanzieren. Gerade intelligente und gebildete Bürger erkennen dies, sie verlassen Deutschland. Ausgerechnet aus dem Munde der Politik dann noch den Ruf nach „Solidarität“ zu vernehmen, erleichtert den Abschied.
Ich kann nicht mehr ernsthaft darauf hoffen, dass Sie sich in absehbarer Zeit vom Allmachtsanspruch der Politik verabschieden und auf die Gewissenhaftigkeit der Bürge vertrauen werden. Der Weg, den Sie gegenwärtig beschreiten, führt leider einmal mehr in die falsche Richtung. Kann es da noch ernsthaft verwundern, dass mittlerweile mehr als 50% der Bürger an der Sinnhaftigkeit der Demokratie zweifeln? Wollen Sie unbedingt als die Insolvenzverwalter der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen? Das Lesen deutscher Zeitungen schlägt politisch interessierten Bürgern (eine bedauerlicherweise absterbende Gattung) derweil nur noch auf das Gemüt. Die täglichen Meldungen des regierungsamtlichen Gemurkses und Gewürges rauben einem die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Wende in Deutschland. Dabei verzeichnet Kanada seit Jahren Haushaltsüberschüsse, in der Schweiz herrscht Vollbeschäftigung, osteuropäische Ökonomien wachsen zweistellig.
Es bedarf eines hohen Drucks, einen Menschen dazu zu bewegen, seine Heimat zu verlassen. In meinem Fall haben Sie durch staatlichen Zwang, Regulierung, Steuer- und Abgabenenteignung das hinnehmbare Niveau überschritten. Ich sehe in diesem Land keine Zukunft mehr, für Menschen, welche Freiheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative schätzen. Mit Bedauern stelle ich fest, dass Sie offenbar nicht vorhaben, an den hier geschilderten Umständen etwas nennenswertes zu ändern. Nichts an Ihren Aktivitäten deutet darauf hin, dass Sie diese Absicht überhaupt verfolgen.

Dennoch verbleibe ich in stark begrenzter Erwartung einer sich von Standarfloskeln abhebenden Antwort

hoffnungsvoll,



Patrick Harsch.