Stuttgart 21 und kein Ende ...

Seit der Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) im Jahr 1994 zum Projekt „ Stuttgart 21“ (S21) und der damit verbundenen Tieferlegung des Hauptbahnhofes unternahm die DB bislang keine konkreten Schritte, welche eine zügige Realisation des Projektes vermuten lassen. Trotz der von der DB betriebenen Hinhaltetaktik hält die Landesregierung weiterhin fasziniert am Projekt S21 fest, hierbei verlor sie nicht nur das Masz sondern auf den Blick für das restliche Land. Die seither betriebene Verkehrspolitik ist ausschliesslich auf das Projekt S21 fixiert, hinter dem andere, sehr wichtige Projekte wie z.B. der zügige Aus- und Neubau der Strecke Offenburg - Freiburg - Basel zurückstehen müssen und deren Realisation deshalb nicht absehbar ist. Diese einseitige Ausrichtung der Landespolitik auf S21 und die Abhängigmachung aller Verkehrsprojekte von S21 behindern den dringend benötigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in ganz B-W. In Stuttgart werden Mittel gebunden und später vergraben, während die „Provinz“ darunter leidet. So ist z.B. die Strecke Ulm - Friedrichshafen, trotz Zusage durch den Ministerpräsidenten im Landtagswahlkampf von 1996 immer noch nicht elektrifiziert, eine zügige Umsetzung ist auch nicht zu erwarten. Der Bau der bereits erwähnten Schnellfahrstrecke Offenburg - Basel verzögert sich unnötig und ist auch im Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich erhalten. Der dringend umzusetzende zweigleisige Ausbau der Strecke Horb - Rottweil - Tuttlingen (- Singen) lässt ebenfalls auf sich warten. Hier ist die Landesregierung gefordert, verkehrlich sinnvolle Projekte zur zügigen Umsetzung zu bringen.

Das Projekt S21macht das Land einseitig von der DB abhängig und somit erpressbar. Da das Land nach wie vor auf S21 setzt, muss es sich gegenüber der DB wohlgefällig verhalten, zumindest solange, bis diese in der Lage ist, sich eindeutig zu positionieren. Dies führt(e) letztlich dazu, dass das Land den grössten Teil seiner Nahverkehrsleistungen auf Jahre an die DB vergab, ein Wettbewerb findet hier nicht mehr statt, die DB kann ihre Monopolposition erhalten, die Privatisierung des Nahverkehrs in B-W ist auf lange Zeit blockiert, ein Eindringen neuer Anbieter in den Markt wird systematisch verhindert.

Der bisherige Kopfbahnhof in Stuttgart muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben, die vorhandenen Gleisanlagen sollen für den Betriebsablauf optimiert und verschlankt werden, der Wartungsbahnhof ist wie geplant nach Untertürkheim zu verlegen, hierdurch werden in der Stuttgarter Innenstadt ca. 85 % der vom bisherigen Projekt S21 vorgesehenen Fläche frei. Eine Neubaustrecke von Esslingen Mettingen nach Ulm ist wesentlich kostengünstiger und kann sofort, also unabhängig von den Masznahmen in Stuttgart realisiert werden. Die geforderte Anbindung des Flughafens an das ICE Netz ist durch das dortige Verkehrsaufkommen nicht gerechtfertigt, der Flughafen ist gemäsz seiner regionalen Bedeutung an das regionale Schienennetz anzubinden, hierfür ist die Anbindung durch die S-Bahn ausreichend, durch den Neubau einer S- Bahnstrecke von Nürtingen nach Filderstadt Bernhausen (- Flughafen) wäre der Flughafen auch von Süden besser erreichbar.

S21 kostet in der bisher geplanten Form (1998) ca. 2,6 Milliarden Euro, hiervon müssten zur Durchführung ca. 1,2 Milliarden Euro aus Steuergeldern fliessen, dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, während die vorgeschlagene Alternative mit Kosten von 1,1 Milliarden Euro erheblich günstiger wäre in beiden Fällen kämen noch ca. 1,43 Mrd. Euro für die Strecke nach Ulm hinzu.
Die seitens der DB vorgesehene Finanzierung über Grundstücksverkäufe ist fragwürdig, die DB müsste einen erheblichen Teil vorfinanzieren, da die Grundstücke ja erst nach Inbetriebnahme richtig vermarktet werden können. Bei der Eröffnung des Bahnhofes hätte die DB ihren Schuldenberg weiter erhöht, ein Abbau dieses ist fraglich, was dazu führen könnte, dass Zins und Tilgungslasten so schwer wiegen, dass weder Mehreinnahmen noch Verkaufserlöse ausreichen werden, das Projekt in die Gewinnzone zu bringen. Diese unverantwortliche Schuldenpolitik gefährdete letztlich auch den geplanten Börsengang der DB, da kaum ein Anleger bereit sein dürfte, in ein Unternehmen zu investieren, das keine Rendite abwirft, der Bund bliebe im schlimmsten Falle auf der DB sitzen, eine Beteiligung des Steuerzahlers zur Rettung der DB wäre nicht völlig auszuschliessen.
Schliesslich kündigte der Chef der DB im Frühjahr 2003 an, dass S21 ohnehin teurer werde, als geplant und dass die DB sich nicht in der Lage sehe, diese Mehrkosten zu tragen. Auf die Frage, wer diese dann zu finanzieren hat, ist keine lange Antwortsuche erforderlich, es ist der Bürger.