Arrividerci Cavaliere !

Ein Nachruf auf Silvio Berlusconi
Rom am Tag danach, es ist Dienstag der 11. April. Italien hat gewählt und immer noch steht das Ergebnis nicht so recht fest. Mal hat die von Regierungschef Silvio Berlusconi angeführte „Casa delle Libertá" in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit, ein andermal liegt sie beim Anführer des oppositionellen Bündnisses „Ulivo" seines Herausforderers Romano Prodi. In der zweiten Kammer, dem Senat, gibt es über das Ergebnis ebenfalls Verwirrung. Im Laufe des Tages zeichnet sich ein Wahlsieg der Opposition unter Prodi ab. Dieser erklärt sich flugs zum Wahlsieger, kaum ist das Ergebnis recht bekannt. Luxemburg und Paris können es gar nicht erwarten dem Wahlsieger zu gratulieren, da will auch der Präsident der EU Kommission Barroso nicht hintanstehen.
Die Freude ist wohl darüber am grössten, dass jetzt endlich wieder einer der „ihren" regiert, Italien ist endlich wieder „links", das ist die Hauptsache. „Rechts" sind unter den grossen Industrienationen jetzt nur noch die bösen USA, Australien und neuerdings auch Kanada, die Ersteren sind hierzulande (Europa) ohnehin schon lange Hassobjekt Nummer eins, die beiden Letzteren werden in Europa politisch kaum wahrgenommen. Damit sind die wichtigen Industriestaaten Europas wieder politisch gleichgerichtet, Spanien ist sozialdemokratisch, Grossbritannien ist sozialdemokratisch, Frankreich ist konservativ und Deutschland ist irgendwie beides, doch die sogenannten Konservativen in Deutschland und Frankreich sind auch nur Sozialdemokraten, sie tragen eben einen anderen Namen. Und nun gehört mit Italien das letzte bedeutende Land auch wieder ihrem Zirkel an, „rechts" sind jetzt nur noch die bösen Menschen in Wien, Kopenhagen und Den Haag, aber die sind ja, mit Ausnahme Österreichs, nach Europäischen (d.h. nach germanofränkischem) Verständnis ohnehin nur Unterabteilungen von 1600 Pennsylvania Avenue.
Als endlich sicher ist, dass die Opposition die Wahlen wenn auch knapp gewann, beginnt ein Schauspiel, das wir so aus Westeuropa nicht kennen. Ministerpräsident Berlusconi sagt, er werde das Ergebnis der Wahl nicht akzeptieren und bestehe darauf, einige Stimmen nachzuzählen. Es ist der Wohl letzte grosse Auftritt eines Mannes, mit dem Italien wenig und Europa gar nichts anzufangen wusste.
Wer ist dieser Silvio Berlusconi, über dessen Ausscheiden aus dem Amte wohl keine der europäischen Regierungen besonders traurig sein dürfte?
Berlusconi war ab 1994 schon einmal Ministerpräsident Italiens. Die Wahlen 1996 verlor er; damals wurde Romano Prodi Ministerpräsident, doch 2001 kehrte Berlusconi zurück, ausgestattet mit einer Mehrheit, die so im Italienischen Parlament noch nie erreicht wurde. Trotz zahlreicher regierungsinterner Konflikte und vieler Skandale konnte Berlusconi bis heute unangefochten weiterregieren, mit einer Amtszeit von 5 Jahren am Stück ist er sogar der am längsten ununterbrochen amtierende Regierungschef in der Geschichte des Landes.
Berlusconi ist kein typischer Politiker, der Sohn eines Bankangestellten machte eine Karriere, die nur wenigen gelingt. So baute er in der siebziger Jahren zwei Trabantenstädte in seiner Heimat Mailand, damals zukunftsweisende Projekte. Für diese Siedlungen gründete er einen eigenen Fernsehkanal, aus dem seit 1976 sein landesweites Medienimperium heranwuchs, er besitzt heute drei Fernsehkanäle mit einem Marktanteil von 45%, zudem Zeitungen und Zeitschriftenhäuser. Seine geschickte Einflussnahme auf die Regierung Craxi beseitigte gesetzliche Hindernisse beim Aufbau seines Unternehmens. Aus seiner Werbeagentur Publitalia schmiedete er im Jahre 1993 seine Partei Forza Italia. Als diese dann ein Jahr darauf die Wahlen gewann, war Europa geschockt. Ein Populist, zudem ein rechter, ein Medienzar, wurde Regierungschef eines Europäischen Industrielandes, das alles hätten seine europäischen Kollegen wohl noch hingenommen, doch das Schlimmste, dieser Mann war Unternehmer. Er unterschied sich in seinem ganzen Werdegang deutlich von allen anderen, er lernte nicht von Beginn an Politik. Im Gegensatz zu allen französischen und den meisten deutschen Politikern hatte dieser Mann Erfahrung aus der Praxis, er wusste, wie man ein Unternehmen erfolgreich führt, er wusste nicht, wie man sich durch die Instanzen einer Partei boxt. Ihn zu akzeptieren fiel seinen meisten Kollegen schwer, er war einfach keiner der ihren. Um so erleichterter waren sie denn auch über sein jähes und frühes politisches Ende.
Berlusconi hatte so regiert, wie man es allenfalls von einem Politkrimi erwartet. Vom ersten Tage an, begann er das System offen für sich und sein Unternehmen zu nutzen, das Schicksal des Landes war dabei zweitrangig. Berlusconi tat das, was alle anderen seiner Kollegen auch taten, doch tat er es nicht auf die infame nordeuropäische Art, sondern auf eine sehr offene und direkte Weise. Er schnitt sich Gesetze nach seinen persönlichen Bedürfnissen zu, er nutze seine Medienmacht; als Ministerpräsident konnte er nun ja auch die staatlichen Medien kontrollieren und begünstigte so sein Unternehmen, sich selbst und seine Freunde. Den anderen Europäern konnte das nicht recht sein, denn Berlusconi führte seinem Volk und dem Rest Europas nur vor, was Politik wirklich ist und wie sie funktioniert. Er karikierte das System in gewisser Weise und das war die grösste Angst der Europäer. Italien wurde einmal mehr als rückständig, korrupt und politisch unausgereift bezeichnet, doch es nahm die künftige Entwicklung des demokratischen Systems nur vorweg. Als der Dämon Berlusconi dann endlich verschwand, war die Erleichterung gross, endlich konnte man sich auf Italien wieder verlassen, Italien war endlich zurück in Europa und nicht länger eine Bananenrepublik. Der neue Ministerpräsident Prodi stieg sogleich zum Liebling Europas auf, was sich später noch als Vorteil erweisen sollte.
Die Demokratie kennzeichnet sich durch Wahlen, darauf sind Demokraten besonders stolz, die Wahlen ermöglichten einen unblutigen Wechsel der Regierung und so geschah es 1996 auch in Italien. Die Regierung Prodi verlor die Wahl und er war wieder da, Silvio Berlusconi. Er, den sie längst für erledigt betrachteten, konnte nun mit grosser Mehrheit regieren. Und er tat das, was er am besten konnte. Er nutzte das System offen aus. Er verabschiedete Gesetze, die ihm Straffreiheit garantierten, er legalisierte, wie auf ihn zugeschnitten, bestimme Arten der Steuerhinterziehung und er begünstigte seine Medienkonzerne. Auch wenn es kein europäischer Politiker jemals zugäbe, doch insgeheim waren sie wohl alle neidisch, auf Berlusconis Macht und seinen perfiden Systemmissbrauch. Ausser ihm selbst und seinen Unternehmen nutzte Berlusconi die Regierungszeit nicht besonders Produktiv, das politische Vermächtnis Berlusconis ist dürftig. In Erinnerung bleiben wohl nur das landesweite Rauchverbot und einige Gesetze, welche Politiker und Unternehmer vor der Justiz bewahren. Die fundamentalen Probleme Italiens löste Berlusconi nicht, im Gegenteil. Die Staatsverschuldung wuchs weiter an, genauso die Arbeitslosigkeit, das Wirtschaftswachstum lag selbst nach mogeln bei 0,1%. Die ökonomische Bilanz für Italien ist mehr als mager. Italien, siebtreichstes Land der Erde, ist vor allem durch eine Wachstumsschwäche gekennzeichnet, der Industrieverband Confindustria fürchtet gar den Ausschluss aus der G7 Gruppe. In der Regierungszeit Berlusconis sank die Industrieproduktion um 0,6%, der Anteil Italiens am Weltmarkt halbierte sich seit 1995, die Lohnstückkosten stiegen um 10%. Die Verschuldung des BIP liegt bei 106% (Deutschland ohne Renten 68%). Dies ist die Bilanz eines Landes, das fünf Jahre praktisch nicht regiert wurde, vielleicht war dies das Beste, was Italien überhaupt passieren konnte. Italien (nicht etwa Deutschland) ist das Land mit den meisten gesetzlichen Vorschriften, der Unterschied zu Deutschland ist eben, dass es das Gesetz nur auf dem Papier gibt, sich aber (je nach Gesetz und dessen [Un-] Sinnhaftigkeit) kaum einer daran hält, ein letzter unglaublicher Standortvorteil für Italien, gegenüber dem gesetzestreuen Deutschland.
Die Amtszeit von Berlusconi war vor allem Schau. Der inzwischen fast siebzigjährige konnte dies selbst am Tage der Wahl nicht lassen, als er seine Mutter (95 Jahre) ins Wahllokal begleitete. Zeitweise war ganz Europa über seine Schönheitsoperationen und seine Schuhabsätze besser informiert, als über die eigentliche Arbeit der Regierung. Doch auch hier ist uns Italien wieder nur etwas voraus. In der Massendemokratie verkommt Politik zur Schau, gewählt wird der Unterhaltsame, nicht der Langweilige, panem et circenis, doch heute, da sich jeder Brot leisten kann müssen die Spiele dominieren. Der Politikbetrieb der modernen Demokratie degeneriert ganz von selbst zum Staatszirkus. Das grösste Verdienst dieses Mannes ist es, dass er Italien und der Welt gezeigt hat, wie lächerlich das System der modernen Demokratie ist. Als Regierungschef hat man eben alle (Narren-) Freiheit, sich selbst und seine Freunde zu begünstigen, die Macht (nicht nur die der staatlichen Medien) offen für eigene Zwecke zu missbrauchen. Was man bisher allenfalls in Afrika wähnte, erreichte dank Silvio das Herz Europas. Kommende Politikergenerationen sollte ihm dankbar sein, dankbar für diesen Dammbruch. Künftig können Politiker jeder Richtung ihre Macht offen nutzen, sie müssen dies nicht mehr im Verborgenen tun. Am Handeln Berlusconis ist nichts unmoralisches oder verwerfliches, es ist die ganz normale Begleiterscheinung einer Demokratie, sie wird zum eigenen Vorteil genutzt. Berlusconi hat im Amt als Ministerpräsident sehr pragmatisch gehandelt, er sich und sein Unternehmen besser gestellt, jeder andere hätte in seiner Situation das Selbe getan. Berlusconi hielt seinen europäischen Kollegen lediglich einen Spiegel vor, wie naiv muss man sein, zu glauben, ein demokratischer Politiker täte etwas für sein Land. Das ist das politideal von Parlamentsneulingen, das spätestens zum Ende der ersten Legislatur begraben wird. Politiker sind und bleiben Menschen, die einer Klasse angehören, sie sich auf Kosten anderer (und sehr oft ohne deren Zustimmung) bereichern. Insofern hat Berlusconi nur das getan, was alle anderen auch tun. Damit hat er seinem Land geschadet, aber auch dem Ansehen des Staates, insbesondere der Demokratie, zumindest für letzteres sollten wir ihm dankbar sein.

Neukölln ante portas

Warum eine staatlich gelenkte Integrationspolitik scheitern muss

Nach dem verzweifelten Hilferuf von Lehrern einer berliner Hauptschule gelangte das Thema Integration von Ausländern einmal mehr in den Fokus der Deutschen (Medien-)Öffentlichkeit. Nun rächt sich eine über Jahrzehnte falsch betriebene Ausländerpolitik, eine Politik, die sich vor allem durch eine illusorische und verlogene „Multikulti"-Ideologie auszeichnete. Was jeder schon lange ahnte, aber keiner wahrhaben wollte, wurde mit dem Schreiben der Lehrer nun sozusagen amtlich. Deutschland hat ein Problem mit der Integration vieler seiner Ausländer. Ein Problem das freilich schon lange existiert, worüber aber aus Gründen der politischen Korrektheit nicht gesprochen werden durfte. Eine Diskussion hierüber war bisher das Monopol von Parteien am sogenannten „rechten Rand" und einiger Provinzler aus der CSU. Doch nun ereifern sich plötzlich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen, wie die zunehmend aus dem Ruder laufende Lage wieder in den Griff zu bekommen sei. Wie es für Politiker üblich ist finden sie nun die scheinbar optimale Lösung für ein Problems, das sie zuvor selbst verursacht haben und damit wiederum neue Probleme schaffen.
Nach der erfolgreichen Degermanisierung des Deutschen Volkes durch die frankfurter Schule musste sich freilich jeder, der das Thema Ausländer überhaupt ansprach in die reaktionäre Ecke der Gesellschaft stellen lassen. Die Feigheit des Bürgertums und das Wegducken der Konservativen haben viel dazu beigetragen, den frankfurtern das Monopol auf die politische Meinungsbildung im Lande zu verleihen. Infolgedessen war der Zuzug von Ausländern nur erwünscht. Anfangs, in den fünfziger Jahren wurden diese ja auch von der Industrie dringend als Arbeitskräfte benötigt und es wurde auch zunächst davon ausgegangen, dass die „Gastarbeiter" nach ihrem Eintritt in den Ruhestand in ihre Heimat zurückkehrten, doch wie naiv muss man sein, so etwas anzunehmen ? War nicht vorhersehbar, dass diese Menschen sich hier fortpflanzten und dann sesshaft wurden ? Diese erste Generation der Gastarbeiter, welche zumeist aus Italien, Spanien und Griechenland stammten sind nach wie vor eine Bereicherung für dieses Land, sie sind meist gut integriert und stellen auch kein Problem dar. Schwieriger war die zweite Welle der Einwanderung. Im Gegensatz zur ersten Welle, die noch von der Industrie benötigt wurde, handelte es sich bei der zweiten Welle hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge aus armen und rückständigen Ländern an der Peripherie Europas. Diese Menschen wurden nicht mehr unbedingt als Arbeitskräfte benötigt, es hatte sich herumgesprochen, dass man im wohlhabenden Deutschland der 70er Jahre auch ohne Arbeit hervorragend leben konnte. Da dieser Personenkreis in der Regel nur einfache Tätigkeiten ausübte, waren Sprachkenntnisse eher sekundärer Natur. In Deutschland herrschte sogar ein gewisser Bedarf an einfachen Tätigkeiten und so wurden noch mehr Menschen in das Land hineingelassen. Diese Einwanderung funktionierte auch eine gewisse zeit lang recht gut, doch musste sie spätestens zu dem Zeitpunkt scheitern, als diese Einwanderer der zweiten Welle begannen, ganze Strassenzüge zu übernehmen. In Berlin Kreuzberg oder Köln Mülheim erinnert heute bestenfalls noch das Wetter und die Architektur an Deutschland. Längst haben sich hier geschlossene Ghettos gebildet, in die ein angehöriger des Deutschen Kulturkreises keinen Einblick mehr haben kann. In Deutschland haben sich im Laufe der Jahre Parallelgesellschaften gebildet. Was die Politik nicht wahrhaben wollte, ist längst zur Realität geworden. Einerseits die zunehmend verwahrlosenden Viertel in Harburg, Linden, Lierenfeld und Ostheim andererseits die Rückzugsgebiete der wohlhabenderen (deutschen) Bevölkerung in Harvestehude, Kirchrode, Grafenberg und Degerloch. Wer es sich leisten kann verlässt die Viertel der Migranten, was wiederum dazu führt, dass diese in gewissen Gegenden schon über 80% der Bevölkerung ausmachen. Der stete Fortzug der bessergestellten Bevölkerungsteile (auch der bessergestellten Ausländer) führt zu einer zunehmenden Verwahrlosung der Stadtlagen zwischen Zentrum und Industriegebieten, gleichzeitig ziehen immer mehr Transferempfänger wegen der besseren öffentlichen Infrastruktur in die Städte, ein soziologisches Pulverfass, auf welches Stadtplaner keine Antwort haben. Gleichzeitig erwächst in den furchtbaren Trabantensiedlungen der 60er und 70 er Jahre sei es nun Neuperlach, Neue Vahr oder Chorweiler eine durch Perspektivlosigkeit gekennzeichnete Schicht, welche am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben kann oder will.
Von Zuständen wie in Detroit oder Paris sind wir in Deutschland zwar noch weit entfernt, doch bedeutet dies nicht, dass dies für alle Zeit so bleiben muss.
In jeder grossen Deutschen Stadt gibt es mittlerweile Viertel, in welchen sich nicht nur Türken eine komplett eigene Infrastruktur erschaffen haben. Es ist nicht mehr nötig das Viertel überhaupt zu verlassen, geschweige denn die Deutsche Sprache zu erlernen. Dass solche Menschen dann beim Besuch einer Deutschen Schule ein Problem bekommen werden liegt eigentlich auf der Hand. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse jedoch kein richtiger Schulabschluss und ohne Schulabschluss auch keine Arbeitsstelle. Das erklärte Berufsziel vieler Ausländerkinder in Berlin Neukölln ist laut Spiegel „Hartz IV", wieso sollte dies in Offenbach oder Ludwigshafen anders sein?
Hauptverursacher des ganzen Problems ist, wie immer, der Staat. Erst durch die umfangreichen Sozialleistungen des Staates ist es Teilen der Bevölkerung möglich, ein Leben auf Kosten anderer zu führen. Die Sozialsubventionen bewirken immer genau das Gegenteil dessen, was der Politiker von ihnen erwartet. Arbeitslosenhilfe gibt eben keinen Anreiz, wieder in das Berufsleben einzusteigen, die Arbeitslosigkeit in Staaten ohne Arbeitslosenhilfe (oder mit sehr kurzzeitiger Hilfe wie in Dänemark) ist sehr viel niedriger als hierzulande. Ein Übriges trägt die Sozialhilfe bei. Sozialhilfe ermöglicht es Menschen ein einfaches Leben zu führen (einfach in doppelter Hinsicht). Es besteht für den Empfänger kaum ein Anreiz, diesen Status aufzugeben, wieso sollte er auch, wo er doch jeden Monat ein Garantieeinkommen hat (die ökonomische Wirkung ist wie ein Mindestlohn, allerdings ohne dafür etwas zu tun). Dank der allumfassenden staatlichen „Fürsorge" wächst ein (städtisches) Subproletariat heran. Eine Schicht aus Menschen ohne geregeltes Einkommen aus Eigenleistung, mit geringer Bildung und bei Ausländern mit schlechten oder gar nicht erst vorhandenen Sprachkenntnissen. Jede Einwanderung, die zuvörderst in die Sozialkassen stattfindet muss jedoch zum Scheitern verurteilt sein (auch wenn man das aus Gründen der politischen Korrektheit nicht wahrhaben will). Die Meisten Länder betreiben eine Einwanderungspolitik nach Bedarf. So nimmt Kanada beispielsweise nur Menschen auf, die einen Arbeitsplatz in Kanada nachweisen können und entweder englisch oder französisch sprechen, zudem müssen sie als Einwanderer eine bestimmte Punktzahl erreichen, die sich auch an der Ausbildung und dem Schulbesuch orientiert. Hinzu kommen noch Fragen zur Allgemeinbildung und zur Geschichte Kanadas. Solche Aufnahmekriterien sind nicht nur in Kanada sondern auch in vielen anderen Staaten dieser Erde gang und gäbe, nur in Deutschland nicht. Kürzlich wurde in Hessen ein Test, aus 100 Fragen bestehend, vorgestellt, anhand deren sich ein Einwanderer als einwanderungswürdig erweisen sollte. Diese Fragen waren nicht nur lächerlich einfach, sondern auch im Moment der Veröffentlichung recht simpel auswendig zu lernen, ein Bestehen dieses Tests dürfte für niemanden ein Problem sein. Wenn der Staat die Zuwanderung schon regeln muss, dann sollte er ein Verfahren ähnlich dem des der Kriegsdienstverweigerung einführen, einen Gewissenstest, schriftlich und mündlich, anhand dessen dann schon eine Aussage über die Sprachkenntnisse des Einwanderers getroffen werden kann. Leider sind die „Multikult"-Ideologen immer noch stark genug, eine sinnvolle Einwanderungspolitik zu verhindern. Das bereits erwähnte Kanada wird von ihnen immer als Musterbeispiel eine gelungenen Integrationspolitik angeführt, was vermutlich auch darauf zurückzuführen ist, dass diese selbst nie in Kanada waren, „multikulti" funktioniert in Kanada nämlich auch nicht. Wenn man einmal eine Stadt wie Toronto genau betrachtet, wird man das schnell feststellen können. Jede Minderheit hat ihr eigenes Viertel, ein Miteinander gibt es hier nicht, nur ein Nebeneinander. Für die Chinesen gibt es Chinatown, hier ist man mit Englisch in der Regel hilflos, die Portugiesen leben an der „Rua Acores", die Italiener in Litte Italy, auch Griechen, Koreaner und Polen haben grössere Viertel für sich alleine. Die einzigen Bevölkerungsteile ohne eigene Viertel sind die Engländer und die Deutschen, sowie die meisten Japaner. Hier findet von selbst eine horizontale Segregation statt, man bleibt unter sich und will von den anderen nichts wissen. Wenn jede Minderheit ihr eigenes Viertal hat kommt es natürlich zu weniger Konflikten, aber das was hier entsteht, kann man auch nicht als gelungene Integration bezeichnen. Der Vorteil Kanadas ist einfach, dass das Land selbst, im Gegensatz zu Europa, keine sehr lange Geschichte hat und es auch keine genuine Bevölkerung hat, es ist eben ein Land aus Einwanderern, dies lässt Konflikte nicht so massiv ausufern, wie jüngst in Frankreich. Doch auch Kanada wird sich wegen der zunehmenden illegalen Einwanderung noch kritisch mit seiner Gesellschaftsstruktur auseinandersetzen müssen. Dass es dort zu solchen Exzessen, wie in Frankreich kommt, ist freilich unwahrscheinlich.
Frankreich ist das Paradebeispiel für das Scheitern einer nationalistisch motivierten Einwanderungspolitik. Die Einwanderer in Frankreich sprechen zwar in der Regel alle französisch, mehr haben sie mit diesem Land aber auch nicht gemein. Da die (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Frankreich aufgrund der sozialistischen Experimente der Regierung traditionell sehr hoch ist, fehlt diesen Menschen jede Perspektive. Doch auch hier gibt es einen Sozialstaat, der das Gefühl der Überflüssigkeit bei seinen Empfängern noch zementiert. Auch hier gilt, wieso sich anstrengen, der Staat zahlt schliesslich. Und der Staat löst dieses Problem wieder durch neue Programme und Initiativen und macht dadurch alles noch viel schlimmer. Ein Ausländer wird doch dadurch nicht zum Inländer, in dem man ihm einen inländischen Pass aushändigt, gerade in Deutschland hat der inflationäre Umgang mit der Einbürgerung keine Probleme gelöst, nur neue geschaffen, denn straffällige Ausländer mit deutschen Pass kann man nicht mehr abschieben, es fehlt ein Druckmittel. In diesem Zusammenhang sei auch die Ausländerquote erwähnt. Gerne verweisen Deutsche Politiker darauf, dass die Schweiz einen viel höheren Anteil an Ausländern habe, als Deutschland und es in der Schweiz weniger Probleme mit Ausländern gebe. Tatsache aber ist, dass die Schweizer Regierung nicht so verschwenderisch mit der Herausgabe ihrer Staatsbürgerschaft umgeht, wie Deutschland oder Frankreich. Es ist eben nicht einfach Schweizer zu werden, schon darum ist der Anteil an Ausländern in der Schweiz sehr hoch. Der grösste Teil dieser Ausländer sind nun aber Deutsche und Italiener, die aus einem verwandten Kulturkreis stammen und schon deswegen nicht auffallen. Anders als Deutschland wo man heute Hinz und Kunz hereinlässt und ihnen gleich die Staatsbürgerschaft darbietet, nimmt die Schweiz eben auch nur Menschen auf, die sie wirklich braucht. So lange Ausländerpolitik in Deutschland jedoch immer hinter der Fassade des politisch Korrekten angegangen wird, so lange wird man hier auf der Stelle treten.
Ausbaden müssen dies zunächst die Schulen, dank der Schulpflicht sind sie gezwungen ein Heer unwilliger und unfähiger Schüler aufzunehmen. Wenn der Staat hier sinnvoll aktiv werden wollte, dann indem er die Schulpflicht abschafft und das Bildungswesen privatisiert. Die Schulpflicht zwingt Menschen dazu, Dinge zu lernen, die sie nicht lernen wollen, es erklärt sich von selbst, dass man einem solchen System im günstigsten Falle gleichgültig gegenübersteht, ihm im ungünstigsten Falle aber mit Hass und Verachtung begegnet. Private Schulen hätten viel mehr Möglichkeiten, Druck auf Schüler und deren Eltern auszuüben. Ihrer Lehrer wären motivierter und könnten unwillige oder störende Schüler einfach vom Unterricht oder gleich der Schule ausschliessen. Es könnten aber auch Schulen für besonders förderungsbedürftige Schüler entstehen, genauso wie es Schulen für besonders begabte Schüler gäbe. Der freie Markt für Bildung würde immer genau das Angebot bereitstellen, das nachgefragt wird, nicht irgendeine Einheitsschule mit einem Einheitslernstoff mit kaum motivierten Lehrkräften, die auch keinen Anreiz haben, das System zu verbessern und zudem unter dem aggressiven Verhalten der Schüler, die sie nicht zu disziplinieren vermögen zu leiden haben. Wäre das Schulwesen in Deutschland privat und freiwillig, es wäre nie zu solchen Ausfällen wie jetzt in Berlin gekommen. Wobei diese Exzesse zum einen die Spitze des Eisbergs sind und zum anderen den Weg in die Entwicklung des staatlichen Schulsystems der Zukunft weisen. Ein Ruf nach der Abschaffung der Hauptschule ist hier fehl am Platze, dadurch würden die Probleme nur auf die Realschulen verlagert und Realschüler fortan auch vom Arbeitssektor ausgeschlossen, was dann wiederum in der Abschaffung der Realschule endete und man sogleich die Gesamtschule einführte. Nun gibt es diese Gesamtschule in einigen Bundesländern bereits, das sind genau die Länder, in denen die Schüler schlechter sind, als in Baden-Württemberg und Bayern und in dem mit der Hochschulzugangsberechtigung derart verschwenderisch umgegangen wird, dass selbst für Berufe wie Hotelfachmann mittlerweile das Abitur vorausgesetzt wird. Dass in solchen Ländern Hauptschüler keine und Realschüler nur wenig Perspektiven haben, ist offenbar.
Schuld trägt hier aber auch die Wirtschaft, welche die Ausbildung der Jugend auf Kosten der Steuerzahler stattfinden lässt, indem für viele Tätigkeiten in denen noch vor Jahren ein Realschulabschluss mit anschliessender Berufsausbildung ausreichte nun ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorausgesetzt wird. Eine Karriere wie Werner Wenning sie bei Bayer hingelegt hat (vom Industriekaufmann zum Vorstandsvorsitzenden) ist heute leider nicht mehr denkbar. Auch hier liegt die Hauptschuld, wie könnte es anders sein, beim Staat. Die staatliche Struktur der Hochschulen erlaubt die Ausbildung vieler Studenten auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dabei einen Indikator zu haben, von welchem Fach wieviele Absolventen benötigt werden. Tatsächlich studieren hier nicht zu wenige Menschen, sondern zu viele. Auch hier kann eine Privatisierung nicht nur zur Verbesserung von Forschung und Lehre, sondern auch zu einer Verringerung der Studentenzahlen und damit zur Wiederaufwertung der klassischen Berufsausbildung beitragen. Leider träumen hier noch zu viele Politiker vom öffentlich Gut der Bildung, auf das es ein Bürgerrecht gebe. Verfügten diese Menschen über ökonomische Grundkenntnisse, wüssten sie allerdings, dass Bildung eben kein öffentliches Gut ist (denn hier funktioniert das Ausschlussprinzip) und somit auch kein Grund besteht, die Allgemeinheit mit den Kosten hierfür zu belasten.
Wenn ein Arbeitgeber, aus welchem Grunde auch immer, dennoch keine im Inland ausgebildete Person beschäftigen möchte, so spricht nichts dagegen, dass er sich diese Kraft im Ausland organisiert. Dies ist die private Art der Einwanderung, hier bestimmen die Unternehmen, wer eine Arbeit bekommt, nicht der Staat verfügt, wer kommen darf, unabhängig davon, ob er Arbeit hat, oder nicht. Einwanderungspolitik ist eben nicht Sache des Staates, sondern der Wirtschaft. Wer einem Land einen ökonomischen Vorteil verschafft ist überall willkommen, wer ein Land nur aufsucht, um die Sozialsysteme auszubeuten, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm von grossen Teilen der Bevölkerung Misstrauen entgegenschlägt. Lösen lässt sich das Problem der Integration mit der Abschaffung aller staatlichen Sozialleistungen (und zwar für Inländer wie für Ausländer) fortan stünden beide Gruppen unter dem ökonomischen Zwang sich in die Gesellschaft einzubringen und etwas für diese zu leisten. Doch wäre durch die Vorauswahl der Wirtschaft gewährleistet, dass eben nur jene ins Land kommen, die einen ökonomischen Mehrwert bieten können. Diese Ausländer wären nun Gäste und genau so verhielten sie sich auch. Sie würden dafür sorgen, dass sie in der Gesellschaft nicht negativ auffallen, sie würden sich integrieren (nicht assimilieren), denn sie wären sich bewusst, dass ihr Gaststatus beim geringsten Anzeichen einer unerwünschten Handlung gefährdet wäre. Eine solche Einwanderung ist nötig und sinnvoll, doch vermeidet man so die unerwünschten Nebeneffekte einer Massenimmigration sozial schwacher und schlecht ausgebildeter Menschen. Nichts spricht gegen die Anwesenheit von Ausländern, doch sollten sie (wie übrigens auch alle Inländer) ein Interesse daran haben, sich auch eigenem Antrieb heraus ökonomisch und gesellschaftlich besser zu stellen.
Die Befürchtung, dass eine solche Politik Einwanderung ganz zum Erliegen brächte oder eine monotone Bevölkerungsstruktur hervorbringen könnte, ist unangebracht. Ein Blick in die Geschichte verrät, dass es bis zur „Erfindung" des Nationalstaats und in seiner Folge des Sozialstaats, immer möglich war frei und ohne Papiere zu reisen und sich niederzulassen, wo immer man wollte. Im angeblich so rückständigen Mittelalter gab es eine Personenfreizügigkeit von der wir heute nur träumen können, geschadet hat diese zu keiner Zeit.
Natürlich hätte ein Arbeitgeber die Möglichkeit bestimmte Gruppen bei der Einstellung zu diskriminieren (mit den damit für ihn verbundenen Kosten), doch wird ein kluger Arbeitgeber bei der Anstellung einer Fachkraft nicht auf deren Herkunft, Aussehen oder Glauben achten, sondern auf ihre Fähigkeiten. Sollte er dennoch diskriminieren, was sein gutes Recht ist, steht dem Bewerber immer noch der Weg in die Selbständigkeit oder zu einem anderen Arbeitgeber offen. Im Gegensatz zu Staaten ist von Unternehmern allerdings nicht zu erwarten, dass sie bei der Einwanderung Präferenzen für eine bestimmte Volksgruppe entwickeln, schliesslich sind diese auf Arbeitskraft angewiesen und nicht auf Wählerstimmen.

Literatur:
Einwanderung: Hoppe, Hans Hermann „Demokratie der Gott der keiner ist", S.273 ff, S.295 ff
Hoppe, Hans Hermann „Natural order, the state, and the immigration problem" Journal of libertarian studies 2002
Bildung: Rothbard, Murray „Eine neue Freiheit", S.123 ff
Blankertz, Stefan „Die Ökonomie des Sozialstaats", S.109 ff
Diskriminierung: Blankertz, Stefan „Die Ökonomie des Sozialstaats", S.95 ff